Politik

Spenden zur Schuldentilgung Geldgeschenke für Bund erreichen Rekord

Im Dezember 2017 wies die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes noch ein Minus von fast 1973 Milliarden Euro auf. Ein Jahr später ist der Schuldenberg auch dank der Geldgeschenke um mehr als 40 Milliarden Euro geschrumpft.

Im Dezember 2017 wies die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes noch ein Minus von fast 1973 Milliarden Euro auf. Ein Jahr später ist der Schuldenberg auch dank der Geldgeschenke um mehr als 40 Milliarden Euro geschrumpft.

(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)

Die öffentlichen Haushalte finanzieren sich über Steuern. Doch einige Bürger wollen den Staat noch mehr unterstützen: Sie spenden Geld für die Schuldentilgung. In diesem Jahr geben sie so viel wie nie zuvor.

Der Bund hat in diesem Jahr so viele Geldgeschenke zur Schuldentilgung erhalten wie noch nie. Das Bundesfinanzministerium antwortete auf eine Anfrage der FDP, dass zwischen Januar und 6. Dezember auf einem dafür vorgesehenen Konto des Finanzministeriums 609.822,69 Euro eingegangen sind. Die Summe ist höher als alle vorherigen Einzahlungen zusammen, seit das Konto 2006 eröffnet wurde.

Eingestellt wurde der Rekord bereits im Mai, als etwa mehr als 600.000 Euro eingingen verteilt auf 16 Einzelspenden. Weiter ins Detail geht die Auflistung nicht. Von 2006 bis 2017 hatten Bürger insgesamt knapp 555.000 Euro auf das Konto überwiesen. In den Jahren 2008 und 2009 gab es keine Einzahlungen.

Laut dem Finanzministerium ist das Konto 2006 "auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern" eingerichtet worden. Es werde aber keine Werbung dafür gemacht, weil man nicht mit gemeinnützigen Einrichtungen oder Vereinen konkurrieren wolle. "Dem Staat steht das Mittel der Steuererhebung zur Verfügung, um notwendige Ausgaben zu decken und seine Schulden zu tilgen", hieß es. "Zur Finanzierung des Bundeshaushalts ist der Staat nicht auf Spenden angewiesen, und er sollte diesen Eindruck auch nicht durch aktives Werben für Spenden vermitteln."

Eine Überweisung auf das Konto ist auch nicht wie viele Spenden steuerlich absetzbar, weil sie nicht gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne dient. Überlegungen, das Konto zu schließen, gibt es aktuell nach Angaben des Ministeriums nicht.

Die einzahlenden Bürger erhalten auch keine Dankeskarte oder Ähnliches. "Zahlungseingänge auf dem genannten Konto sind in der Regel mit dem ausdrücklichen Hinweis verbunden, dass damit die Schulden des Bundes zurückgeführt werden sollen", schrieb das Ministerium. "Wenn mit den Einzahlungen auch die Kosten für Dankesschreiben, Werbebroschüren und sonstigen Verwaltungsaufwand gedeckt werden müssten, würde die bezweckte Schuldentilgung teilweise nicht erreicht. Dies wäre nicht im Sinne der Spender."

Quelle: ntv.de, chr/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen