Politik

Nach langer Zitterpartie Gemäßigter Kurde ist Iraks neuer Präsident

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Barham Salih will nach eigenen Angaben der Präsident aller Iraker sein.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Mehrere Anläufe braucht das Parlament in Bagdad, bevor es sich auf Barham Salih als Iraks neuen Staatschef einigen kann. Der Kurde beteuert in seiner Antrittsrede, er wolle der Präsident aller Iraker sein - doch der Kampf um die Macht im Land geht unvermindert weiter.

Der gemäßigte kurdische Politiker Barham Salih ist Iraks neuer Präsident. Das Parlament hat Salih nach mehreren Anläufen kurz vor Ablauf der Verfassungsfrist mit 219 Stimmen doch noch zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Sein Kontrahent Fuad Hussein von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) kam demnach auf 22 Stimmen, nachdem die Partei zuvor bereits angekündigt hatte, seine Kandidatur zurückzuziehen. Der eher repräsentative Posten ist im Irak traditionell einem Kurden vorbehalten, deutlich mehr Einfluss auf die Politik des Landes hat allerdings der Regierungschef.

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Ein Blick in das irakische Parlament.

(Foto: REUTERS)

Erst nach der Wahl eines Präsidenten kann jedoch eine neue Regierung gebildet werden. Anders als früher konnten sich die beiden großen kurdischen Kräfte, die Kurdische Demokratische Partei (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), zunächst nicht auf einen Kandidaten einigen. Dahinter steckt ein erbitterter Kampf um die Machtverteilung im Land.

Um Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MESZ) wäre die in der Verfassung vorgeschriebene Frist für die Wahl des neuen Präsidenten abgelaufen. Während bei früheren Wahlgängen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen der Kandidaten benötigt wurde, reichte bei der Stichwahl am Abend eine einfach Mehrheit. Bei seiner Antrittsrede am Abend betonte Salih, dass er der Präsident aller Iraker sein wolle und nicht nur für eine bestimmte Gruppe.

Das jetzige Kabinett von Ministerpräsident Haidar al-Abadi ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Iraker hatten am 12. Mai ein neues Parlament gewählt, das allerdings wegen eines Streits um angebliche Wahlfälschungen erst Anfang September erstmals zusammentrat. Barham Salih wurde Ende der 1970er Jahre zwei Mal vom damaligen Baath-Regime inhaftiert. Nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak gehörte er als stellvertretender Ministerpräsident 2004 der Regierung an.

Salehs Gegenkandidat, der 72-jährige Fuad Hussein, war langjähriger Kabinettschef des ehemaligen kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barsani. Husseins Niederlage ist für Barsani der zweite schwere Rückschlag nach dem Fiasko infolge des Unabängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak im vergangenen Jahr.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa

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