Politik

Wegen möglicher Kriegsverbrechen Generalbundesanwalt ermittelt gegen Russland

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Immer wieder werden auch Wohnhäuser Ziel russischer Raketen- und Bombenangriffe.

(Foto: IMAGO/UPI Photo)

Im Krieg in der Ukraine werden Russland Angriffe auf Zivilisten und der Einsatz von verbotenen Waffen vorgeworfen. In beiden Fällen handelt es sich um Kriegsverbrechen. Offenbar gibt es mittlerweile auch für den Generalbundesanwalt genug Anhaltspunkte, um in diesem Bereich zu ermitteln.

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt auch der Generalbundesanwalt. Dieser habe ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann der "Passauer Neuen Presse". Nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen.

Die Ermittler befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hieß. Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen später dazu dienen, einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Russland wird im Krieg in der Ukraine vorgeworfen, Zivilisten oder zivile Objekte bewusst ins Visier zu nehmen. Auch der Einsatz von verbotenen Waffen wie Vakuumbomben könnte Russland ebenso als Kriegsverbrechen ausgelegt werden, wie Angriffe auf ukrainische Atomkraftwerke.

Die USA dokumentieren nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken bereits mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite. "Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde", sagte Blinken dem Sender CNN. "Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über den Einsatz von bestimmten Waffen gesehen. Und was wir im Moment tun, ist, all dies zu dokumentieren, alles zusammenzutragen, zu prüfen." Man werde die Organisationen und Institutionen unterstützen, die untersuchten, ob Kriegsverbrechen begangen würden.

Auch der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, leitete bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Dieses Weltstrafgericht verfolgt aber - anders als der Internationale Gerichtshof - keine Staaten, sondern individuelle Personen. Dabei geht es gerade auch um die militärisch und politisch Verantwortlichen. Das heißt, dass theoretisch auch der russische Präsident Wladimir Putin ins Visier der Ermittler kommen könnte.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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