Politik

Kein Notstand wegen Wahl Georgia-Gouverneur wehrt sich gegen Trump

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Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, ist Republikaner wie Trump - am Wahlausgang in seinem Bundesstaat will er aber nichts mehr ändern.

(Foto: picture alliance/dpa)

In den USA versucht Präsident Trump weiter, noch etwas am Wahlausgang zu drehen. Doch mehr und mehr Republikaner machen da nicht mehr mit, wie nun der Fall des Gouverneurs von Georgia zeigt. Der Trump-Verbündete Graham gibt dem scheidenden Präsidenten derweil einen überraschenden Rat.

Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage doch noch in einen Sieg umzuwandeln, werden zunehmend verzweifelter. Nun erteilt ihm der republikanischer Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, eine Abfuhr - Trump hatte ihn auf Twitter als "unglückselig" beschimpft und gefragt, warum er nicht in seinem Sinne einschreite und den Wahlleiter und Staatssekretär Brad Raffensperger überstimme. Der hatte die Wahl in dem Bundesstaat nach zwei Neuauszählungen als sauber bezeichnet und dem Ergebnis den offiziellen Segen gegeben.

Ein Sprecher von Gouverneur Kemp sagte nun der Zeitung "Atlanta Journal-Constitution", dass sein Chef sich nicht einmischen werde. Das sei gesetzlich gar nicht möglich. "Der Staatssekretär, der ein gewählter verfassungsmäßiger Beamter ist, hat die Aufsicht über die Wahlen und kann nicht durch eine Verordnung der Exekutive überstimmt werden", sagte der Sprecher. "Wie der Gouverneur wiederholt gesagt hat, wird er weiterhin das Gesetz befolgen und den Staatssekretär ermutigen, vernünftige Schritte zu unternehmen." Trump hatte zuvor bereits geschimpft, er schäme sich, Kemp bei dessen Wahl unterstützt zu haben. Dieser habe absolut nichts zustande gebracht.

Kemp hatte sich schon zuvor vor den Wahlleiter gestellt, der von Republikanern wie dem Trump-Getreuen Senator Lindsey Graham unter Druck gesetzt worden war. Der "Washington Post" hatte Raffensperger gesagt, Graham habe ihn aufgefordert, Stimmzettel wegzuwerfen, was dieser bestreitet.

Abgeordneter wird als "Verräter" bezeichnet

Der Senator aus South Carolina meldete sich derweil ebenfalls zu Wort und riet Trump, der Einladung zur Amtseinführung Joe Bidens zu folgen. Bislang war es eine Selbstverständlichkeit, dass scheidende Präsidenten an der feierlichen Zeremonie teilnehmen, die die friedliche Machtübergabe symbolisiert und in den USA lange Tradition hat. Da Trump aber bislang den Wahlsieg Bidens nicht anerkannt hat, ist die Frage, ob er am 20. Januar 2021 mit dabei sein wird, wenn sein Nachfolger vereidigt wird.

Graham sagte allerdings laut "The Hill", Trump solle teilnehmen, "falls" Biden gewinnt. Damit erweckte er ebenfalls den Eindruck, der Wahlsieg stehe noch nicht fest. Dabei haben mittlerweile alle umstrittenen Bundesstaaten - Arizona, Georgia, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania - die Auszählung der Stimmen abgeschlossen und offiziell bestätigt. Bei der Präsidentschaftswahl gewann Biden die klare Mehrheit der Wahlleute, die ihn am 14. Dezember zum 46. Präsidenten wählen sollen. Graham sagte, er sei wie Trump besorgt wegen Betrugs bei den Briefwahlstimmen. Die bislang dafür vorgelegten Beweise waren aber so dünn, dass Trumps Anwälte damit reihenweise vor Gericht untergingen.

Die Unterstützung der Republikaner für Trump bröckelt zwar, doch bleibt sie weiterhin stark. Ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus musste sich sogar Anfeindungen gefallen lassen, weil er den Wahlsieg Bidens anerkannt hatte. Der Republikaner Denver Riggleman aus Virginia sagte bei CNN, er sei deswegen als "Verräter" bezeichnet worden: "Leute, die mir sehr nahestehen, haben mich wegen meines Glaubens an Daten und statistische Analyse und Technologie als so etwas wie einen Verräter bezeichnet", sagte er. Riggleman sagte, Trumps unbegründete Behauptungen massenhafter Korruption klängen für ihn nach "Verzweiflung".

Quelle: ntv.de, vpe