Im konservativen Bundesstaat Georgia entscheidet sich für den frisch gewählten US-Präsidenten Biden, ob er durchregieren kann oder ob er den Senat gegen sich haben wird. Zweieinhalb Wochen vor der Stichwahl am 5. Januar verbuchen die Behörden bereits einen Rekord bei den Frühwählern.

Zweieinhalb Wochen vor den Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia zeichnet sich eine Rekordbeteiligung ab. Knapp 1,2 Millionen Wahlberechtigte nutzten bereits die Möglichkeit, vor dem eigentlichen Termin am 5. Januar ihre Stimme abzugeben. Das geht aus staatlichen Unterlagen hervor. Demokraten und Republikaner ringen um zwei Senatorenposten. Der Ausgang entscheidet darüber, ob der künftige Präsident Joe Biden mit Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit regieren kann, oder ob er es mit einem gespaltenen Kongress zu tun bekommt, der ihm die Umsetzung vieler Projekte etwa in Bereichen der Wirtschafts- und Klimapolitik oder die Besetzung wichtiger Kabinettsposten erhebliche erschweren könnte.

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Politik 16.12.20

Senatswahlen in Georgia Biden: "Von dieser Wahl hängt euer Leben ab"

Die beiden Stichwahlen im eigentlich traditionell konservativen Georgia sind nötig, weil bei den parallel zur Präsidentenwahl abgehaltenen Kongresswahlen Anfang November keiner der Kandidaten die jeweilige absolute Mehrheit der Stimmen erhielt. Bislang haben Republikaner die Posten inne. Können sie mindestens einen der zwei Sitze verteidigen, behalten sie im Senat die Mehrheit. Erobern jedoch die Demokraten beide Sitze, kommt es bei der Sitzverteilung zu einem 50-zu-50-Patt. Bei unentschiedenen Abstimmungen in der Kammer läge es dann an der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris, mit ihrem Stimmrecht eine Entscheidung herbeizuführen. Die Demokraten wären somit faktisch in beiden Kongresskammern im Vorteil, denn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie bereits sicher.

Biden hatte Georgia bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November knapp gegen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Er war damit der erste erfolgreiche demokratische Präsidentschaftskandidat in dem Bundesstaat in fast drei Jahrzehnten - seit Bill Clinton im Jahr 1992. Bereits am Dienstag hatte Biden in Georgia mit seinem Wahlkampf begonnen. Die Wähler müssten abstimmen als hinge ihr Leben davon ab, "denn das tut es", sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in der Hauptstadt Atlanta. Bei der Präsidentschaftswahl habe bereits eine Rekordzahl von Menschen in Georgia ihre Stimme abgegeben und gewählt, als ginge es um das Leben. "Das müsst ihr noch mal tun", appellierte Biden an die Bürger.