Politik

"Ungleiche Behandlung" Gericht moniert Mietpreisbremse

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(Foto: picture alliance / dpa)

Sie soll Mieter bei der Anmietung einer Wohnung vor zu hohen Kosten schützen. Doch die Mietpreisbremse ist von Beginn an umstritten. Nun attestiert ihr ein Berliner Gericht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, erklärte das Gericht. Es wies aber darauf hin, dass für eine Entscheidung der Verfassungsgemäßheit nur das Bundesverfassungsgericht zuständig sei.

Die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse soll in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent deckeln.

Im konkreten Fall hatte eine Berliner Mieterin für ihre 39-Quadratzimmer-Wohnung die Rückzahlung eines Teils der aus ihrer Sicht überhöhten Miete gefordert. Aus Sicht der Richter aber habe der Gesetzgeber die Vermieter bei der Festlegung der Vergleichsmiete in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Denn die gewählte Bezugsgröße der ortsüblichen Vergleichsmiete treffe die Vermieter bundesweit unterschiedlich. Und dies sei nirgends gerechtfertigt.

Obendrein sind Vermieter, deren Mieter in der Vergangenheit eine zu hohe Miete unwidersprochen akzeptiert hatten, ungerechtfertigt begünstigt würden. Denn sie könnten bei einer Neuvermietung diese Miete weiterhin unbeanstandet verlangen. So aber würden Vermieter, die eine maßvolle Miete verlangt hätten, erheblich benachteiligt "gegenüber denjenigen Vermietern, die schon in der Vergangenheit die am Markt erzielbare Miete maximal ausgeschöpft und damit ungleich höher dazu beigetragen hätten, dass Wohnraum für Geringverdiener knapp werde", heißt es weiter.

Die Mieterin scheiterte mit ihrer Forderung in zweiter Instanz vor dem Landgericht. Neue Erkenntnisse hatten die Entscheidung herbeigeführt. Die von der Zivilkammer angestrebte Befassung Karlsruhes ist damit hinfällig. Im Sommer 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, sich mit der Mietpreisbremse zu befassen und etwaige Kläger an die niederen Instanzen der Zivilgerichte verwiesen.

Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßte das Urteil. "Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. "Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern."

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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