Politik

Medizin-Infos des Bundes Gericht pfeift Google zurück

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So wie sich das Gesundheitsministerium und Google gedacht haben, geht es nicht weiter.

(Foto: REUTERS)

Darf Google Gesundheitsinformationen der Bundesregierung bevorzugen? Genau das haben die Betreiber der Suchmaschine getan. Ein Gericht stoppt diese Praxis nun.

Die Suchmaschine Google darf das staatliche Gesundheits-Portal "gesund.bund.de" nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht mehr automatisch als ersten Treffer anzeigen. Das Landgericht München I verbot vorläufig eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern bei Informationsangeboten. Das Gericht bewertete es als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist werden und mit diesem Portal verlinkt sind.

Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals Netdoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt. Die Zivilkammer des Landgerichts gab zwei Eilanträgen des Betreibers im Wesentlichen statt. "Das Bundesministerium für Gesundheit ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale bewirkt", erklärte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz zur Begründung.

Die prominent platzierten Informationsboxen seien für private Anbieter wie Netdoktor.de nicht zugänglich und schränkten ihre Sichtbarkeit somit stark ein. "Dies führt zu einer Verringerung des Nutzeraufkommens bei Netdoktor und damit potenziell auch zu einem Verlust von Werbeeinnahmen", erklärte Lutz weiter. Auch positive Effekte der Kooperation wie die Verbesserung der Gesundheitsaufklärung oder weniger Suchaufwand für die Nutzer rechtfertigen nach Ansicht des Gerichts keine Ausnahme.

Es bestehe die Möglichkeit einer Verdrängung privater Anbieter und somit eine "Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt". Das Gericht gab den Eilanträgen auch deshalb statt, weil Netdoktor.de seit Beginn der Kooperation des Ministeriums mit Google bereits geringere Klickraten bei einigen besonders häufig gesuchten Krankheiten zu verzeichnen hatte. Den zu befürchtenden Verlust von Werbeeinnahmen müsse das Portal nicht abwarten, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Der Chefredakteur des Onlineportals Netdoktor.de, Jens Richter, bezeichnete das vorläufige Verbot der Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium als "wegweisende Entscheidung". "Für uns ist das ein ganz wichtiger Schritt", sagte Richter.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/rts

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