Politik

Kiew kippt umstrittene Demonstrationsverbote Gesamte ukrainische Regierung tritt zurück

Nach wochenlangen Protesten nimmt Ukraines Regierungschef Asarow seinen Hut. Der Schritt gilt als Kompromiss und als bisher größtes Zugeständnis, genügt der Opposition aber nicht.

Im ukrainischen Machtkampf hat Regierungschef Nikolai Asarow nach wochenlangem Druck der proeuropäischen Opposition seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der schweren Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige in Kiew. Asarows Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko. Mit Asarow trat gemäß der ukrainischen Verfassung die gesamte Regierung zurück.

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Das Parlament in Kiew zollt der Regierung ihren Respekt.

(Foto: REUTERS)

Als weiteres Zugeständnis an die Opposition nahm das Parlament in Kiew auch mehrere undemokratische Gesetze zurück, die erst am 16. Januar verabschiedet worden waren. Als der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch die umstrittenen Gesetze unterzeichnet hatte, zog dies gewaltsame Proteste mit mehreren Toten nach sich. Nun stimmten 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten für die Annullierung von insgesamt neun Gesetzen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung Asarows als richtiges "Signal". "Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könnte den Eintritt in die Suche nach politischen Kompromissen möglich machen", sagte Steinmeier in Berlin.

Zusammen mit dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans warb er für eine enge Abstimmung innerhalb der Europäischen Union. "Natürlich müssen wir über Sanktionen nachdenken. Sie werden nicht zu vermeiden sein, wenn die Lage nicht veränderbar ist. Nur: Man muss das kalkuliert einsetzen." Beide Minister mahnten für den Machtkampf in der Ukraine abermals eine gewaltlose Lösung an. Die EU wolle dabei mit ihren Kontakten zu beiden Seiten Unterstützung leisten.

Putin machte deutlich, dass Russland für den Fall einer politischen Wende in der Ukraine einen im Dezember gewährten 15-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew nicht infrage stellt. "Wir werden das nicht rückgängig machen", sagte er. "Für uns ist bedeutsam, welche Wirtschaftspolitik eine Regierung verfolgt, welche Regierung das auch immer sein mag." Moskau respektiere die Entscheidungen des ukrainischen Volkes: "Wir werden uns nicht einmischen."

Opposition hält sich noch zurück

Die Rücknahme der Gesetze und der Rücktritt von Asarow traten am Dienstagnachmittag in Kraft, als Janukowitsch die entsprechenden Dokumente unterzeichnete. Asarow war mit seinem Schritt einer Sondersitzung des Parlaments in Kiew zuvorgekommen. Ursprünglich hatten die Abgeordneten über einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung entscheiden sollen. Asarow hatte das Amt seit vier Jahren inne - und zuletzt zwei Misstrauensanträge der Opposition überstanden.

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Die offiziellen Statements der Opposition stehen noch aus.

(Foto: REUTERS)

Asarow begründete seine Entscheidung auch mit der zunehmend schwierigen Lage in der Ex-Sowjetrepublik. "Die Konfliktsituation, die sich im Land eingestellt hat, bedroht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Ukraine und gefährdet die gesamte ukrainische Gesellschaft und jeden Bürger", hieß es in seinem Schreiben.

Ein Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten wurde zunächst nicht genannt. Die proeuropäische Opposition hielt sich mit Kommentaren zurück. Er wolle erst die Entlassungsurkunde sehen, sagte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk. Der Fraktionschef der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte am Wochenende ein Angebot der Machtführung, die Regierung zu leiten, abgelehnt.

Die Proteste der Opposition hatten sich im November entzündet, nachdem Staatschef Janukowitsch auf Druck Russlands ein bereits fertig ausgehandeltes Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der EU nicht unterzeichnet hatte. Klitschko und Jazenjuk hatten der ukrainischen Regierung vorgeworfen, den Menschen eine mögliche Zukunft in der EU vorzuenthalten.

Als die ukrainische Führung Mitte Januar zusätzlich noch in Russland angewandte und international kritisierte Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten ohne Debatte im Parlament übernommen hatte, schlugen die Proteste in Gewalt gegen die Regierung um. Auch die USA und Russland hatten die zerstrittenen Parteien aufgefordert, auf dem Verhandlungsweg eine friedliche Lösung zu finden.

Außerdem gibt es nach den gewaltsamen Protesten ein Angebot an die Opposition, die Inhaftierten im Zuge einer Amnestie freizulassen und strafrechtlich nicht weiter zu verfolgen. Allerdings fordert die Regierung im Gegenzug die Räumung der in Kiew sowie anderen Städten des Landes besetzten Straßen und öffentlichen Gebäude.

Quelle: ntv.de, ppo/rts/dpa/jve