Politik

Jens Spahn im "ntv Frühstart" Gesundheitsminister warnt vor Frust der Geimpften

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht wegen einer "Pandemie der Ungeimpften" das Gesundheitssystem unter Stress. Er fordert im "ntv Frühstart" bundesweit einheitliche Regeln, anders als die Vertreter der Ampelparteien.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat von einer sehr ernsten Corona-Lage in Deutschland gesprochen. "Bei einer Inzidenz wie dieser, ganz ohne Impfung, wären wir schon in ganz anderen Situationen, wenn wir uns an letztes Jahr erinnern", sagte Spahn in der ntv-Sendung "Frühstart". "Wir erleben zumindest auf den Intensivstationen in den Kliniken vor allem eine Pandemie der Ungeimpften und das setzt das System noch einmal unter Stress."

Spahn sprach sich für die Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz aus. "Ja, ausdrücklich, das ist ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, Bund und Länder arbeiten zusammen, machen klar, wie ernst die Lage ist."

Kritik am Ampelkurs

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister plädierte für bundesweite Regelungen. "Vor allem braucht es ein gemeinsames Vorgehen, 3G oder 2G. Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz." Er befürworte ein einheitliches Vorgehen auch bei der Frage, "ab wann 2G gilt". Man müsse darüber diskutieren, "ob 2G in bestimmten Bereichen, etwa im Freizeitbereich, flächendeckend im ganzen Bund" gelten soll.

Die Fraktion der werdenden Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen wollen am Donnerstag ihren Gesetzentwurf für ein novelliertes Infektionsschutzgesetz in erster Lesung debattieren. Dessen Regelungen sollen an die Stelle der am 25. November auslaufenden epidemischen Notlage treten, die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen und Schulschließungen war. Beides möchte die kommende Regierung vorerst ausschließen. Stattdessen sollen per Infektionsschutzgesetz und Verordnungen die Länder selbst über Corona-Maßnahmen entscheiden können, je nach örtlichem Infektionsgeschehen. Hinzu kommt den Plänen zufolge eine bundesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz.

"Die Pandemie ist nicht vorbei"

Das Auslaufen der pandemischen Lage nationaler Tragweite unterstützt Spahn nach wie vor. "Das eine ist der rechtliche Ausnahmezustand, wo es um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung geht. Das wieder in ein normales Verhältnis zu bringen, das gibt die Lage schon her", sagte Spahn . Aber kommunikativ sei das Ende der pandemischen Notlage schwierig. "Das Signal ist ja teilweise angekommen, und das sehe ich auch selbstkritisch, die Pandemie wäre vorbei, aber sie ist nicht vorbei." Das habe er auch stets gesagt. In der aktuellen Situation seien zusätzliche Maßnahmen notwendig.

"Wir müssen die 4. Welle brechen." Man müsse den Ländern Flexibilität geben und lassen für Entscheidungen vor Ort. Aber der Rahmen müsse der Gleiche sein. "Wir müssen aufpassen, dass das nicht im parteipolitischen Klein-Klein landet." Die aktuelle Corona-Lage sei nicht zu unterschätzen. "Wir haben Regionen in Deutschland, wo Kliniken keine neuen Patienten mehr aufnehmen können, auf denen die Intensivstationen voll sind."

Sorge vor Frust der Geimpften

Spahn warnte in diesem Zusammenhang vor einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Geimpften und Ungeimpften. "Wir müssen da sehr aufpassen", so der Minister, "dass aus Spannungen nicht Spaltungen wachsen." Die Geimpften sagten, wir haben uns durch die Impfung geschützt, aber jetzt müssten wieder Operationen verschoben werden für andere, die eine Behandlung brauchten. "Auch da ist viel Frust, weil die Zahl der Ungeimpften so groß ist", so Spahn weiter. Vor allem die Pflegekräfte müssten wieder eine starke Belastung aushalten.

Länder wie Sachsen, Thüringen und Bayern, die gerade am stärksten betroffen seien, dürfe man nicht allein lassen. Spahn: "Der Bundestag gibt die rechtlichen Grundlagen, das ist der Souverän, aber das gemeinsame Handeln aller staatlich Verantwortlichen, das macht in einer Pandemie den Unterschied."

Zur Kandidatenfindung bei der CDU sagte Spahn, er sei in dieser Pandemie der Bundesminister für Gesundheit. "Damit beschäftige ich mich Tag und Nacht, jede Minute. Zu allen anderen Fragen verhalte ich mich dann, wenn es soweit ist." Jetzt bestimmten andere Prioritäten sein Handeln. "Als Bundesminister für Gesundheit werde ich in dieser Pandemie, wenn auch nur geschäftsführend im Amt, wir haben offenkundig bald einen Regierungswechsel, meiner Verantwortung gerecht werden."

Quelle: ntv.de, cwi/shu

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