Zuspruch von ÄrztenGesundheitspolitiker werben für höhere Alkoholpreise
Alkoholische Getränke sind in Deutschland billiger als fast überall in Europa. Das halten Gesundheitspolitiker von SPD und Union für nicht mehr zeitgemäß. Sie wollen höhere Steuern und haben auch schon Pläne, wie die Einnahmen verwendet werden sollen.
Politiker von SPD und CDU haben sich für höhere Preise für alkoholische Getränke ausgesprochen. "Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der "Rheinischen Post". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, zeigte sich dafür ebenfalls offen. Zuspruch kam von Ärztinnen und Ärzten.
"Die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland (ist) nicht mehr zeitgemäß", sagte Pantazis. Die Steuersätze seien seit vielen Jahren kaum angepasst worden und hätten deshalb keine "Lenkungswirkung" mehr. Damit bleibe "ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt", kritisierte der SPD-Politiker.
Tatsächlich sind alkoholische Getränke in Deutschland so billig wie in kaum einem anderen EU-Land. Die Preise im deutschen Einzelhandel lagen im Oktober 14 Prozent unter dem EU-Schnitt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte. Demnach ist Alkohol nur in Italien noch billiger.
Mittel für Prävention und Therapie
Die CDU-Politikerin Borchardt sprach sich für eine zweckgebundene Alkoholsteuer aus. Die Abgabe dürfe "kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Mit den Einnahmen sollten "Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen nachhaltig gestärkt werden", und der Fokus müsse "klar auf hochprozentigem Alkohol liegen".
Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, begrüßte diesen Ansatz. Eine zweckgebundene Abgabe "wäre sinnvoller und zielführender als eine reine Steuererhöhung, auch hinsichtlich der Akzeptanz", sagte sie der "Rheinischen Post". "Die Einnahmen sollten in Maßnahmen fließen, die einen gesunden Lebensstil fördern und die Versorgung stärken."
Gesundheitsexperten fordern immer wieder höhere Preise für gesundheitsschädliche Lebens- und Genussmittel. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt etwa forderte vor wenigen Tagen eine neue Abgabe auf Alkohol, Tabak und Zucker. Bei einer Neujahrspressekonferenz sagte er, die daraus entstehenden Einnahmen könnte man dem Gesundheitswesen zuführen. Durch die Maßnahme könnten lebenswerte, gesunde Lebensjahre gewonnen werden. Reinhardt verwies auf Großbritannien, wo durch eine Zuckersteuer zuckerhaltige Getränke teurer geworden seien. Diabeteszahlen könnten so sinken. Die Maßnahme erfordere allerdings einen gewissen politischen Mut, sagte er mit Verweis auf Lobbygruppen, die schnell Verbotsvorwürfe erhöben.
Alkohol ist Forschungen zufolge ein Zellgift, das auch in kleinsten Dosen schädliche Wirkungen auf den menschlichen Körper hat. 2024 hatte die Deutsche Gesellschaft für Ernährung ihre Empfehlungen in einem Positionspapier aktualisiert und den Verzicht auf Alkohol empfohlen.