Politik

Grüne stimmen Vertrag zu Giffey ist einen Schritt näher am Ziel

65b2e521db7d472f44b0aa13b07f4711.jpg

Grünen-Landesvorsitzende Jarasch (M.) soll Verkehrssenatorin werden, Giffey (l.) würde als Regierende Bürgermeisterin ihre Chein. Das alles hängt aber noch an der Zustimmung von Katja Schuberts (r.) Linken.

(Foto: imago images/Fotostand)

Das geplante rot-grün-rote Regierungsbündnis im Land Berlin nimmt die nächste Hürde. Die Grünen stimmen für den Koalitionsvertrag und entscheiden auch darüber, wer der Hauptstadtregierung angehören soll.

Die Berliner Grünen haben den Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung gebilligt. 96,4 Prozent der Delegierten stimmten auf einem Parteitag für die vor zwei Wochen vorgestellten Vereinbarung. Der Parteitag fand pandemiebedingt sowohl vor Ort in einem Berliner Hotel als auch online statt.

Die Delegierten stimmten zudem über die bereits nominierten Grünen-Senatsmitglieder der zukünftigen Berliner Regierung ab. Die Partei schickt demnach ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klima in den neuen Senat. Daniel Wesener, bisheriger parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, soll Finanzsenator werden. Die bisherige Kasseler Gesundheitsdezernentin und frühere bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Grote soll die Senatsverwaltung für Gesundheit und Wissenschaft leiten.

Auch ein neuer Landesvorstand wurde gewählt. Die Delegierten bestimmten Susanne Mertens und Philmon Ghirmai zu neuen Landesvorsitzenden. Die bisherigen Spitzen des Landesverbands, Nina Stahr und Werner Graf, traten nicht mehr zur Wahl an. Das digitale Ergebnis soll noch bis Dienstag durch eine dezentrale Urnenwahl bestätigt werden.

Giffey designierte Regierende Bürgermeisterin

Mit den Grünen gab nun die zweite der drei Koalitionsparteien ihr Einverständnis zum Vertrag ab. Die Hauptstadt-SPD segnete ihn als Erstes ab. Auf einem Parteitag am vergangenen Sonntag stimmten 91,5 Prozent der Delegierten dem gut 150 Seiten langen Papier zu. Jetzt steht nur das Votum der Linken noch aus: Ein Mitgliederentscheid der Partei über den Vertrag läuft noch bis zum 17. Dezember. Auf einem Sonderparteitag wurde am vergangenen Samstag nur über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutiert.

Liegt schließlich die innerparteiliche Zustimmung der drei Koalitionäre vor, will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Die Sozialdemokraten werden neben Giffey als Regierungschefin vier Senatoren in der neuen Landesregierung stellen, Grüne und Linke jeweils drei.

Die SPD gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen