Politik

Ministerin im "ntv Frühstart" Giffey will Notbetreuung ausweiten

Notbetreuung nur für Kinder von Eltern, die in "systemrelevanten" Berufen arbeiten? Familienministerin Franziska Giffey schlägt vor, die Regelung auf weitere Bereiche auszuweiten. Es ist nicht die einzige Forderung der SPD vor Beginn des heutigen Koalitionsausschusses.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor dem heutigen Koalitionsausschuss gefordert, die Notbetreuung von Kindern auszuweiten. Konkret schlug sie im "ntv Frühstart" vor, dass "nicht nur systemrelevante Berufe mit reinkommen, sondern auch Kinder, deren Kindeswohl gefährdet ist, bei denen das Jugendamt empfiehlt, zusätzlich zu unterstützen". Auch die sogenannte "Ein-Eltern-Regelung", wonach nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeiten muss, damit die Familie Zugang zur Notbetreuung hat, müsse bundesweit einheitlich umgesetzt werden. "Ich wünsche mir, dass das überall gemacht wird", sagte Giffey.

Für Familien, die keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, forderte Giffey "Lohnausgleichs- und Lohnausfallzahlungen". "Die sind nach dem Infektionsschutzgesetz im Moment noch möglich bis Mitte Mai. Aber wir müssen auch darüber hinaus denken, weil die Schließungen ja noch länger andauern." Zudem, so Giffey, müsse über die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas gesprochen werden. Längerfristige Schließungen hinzunehmen, sei nicht möglich. "Es ist nicht so, dass das bis zum Sommer einfach alles zubleiben kann", so Giffey.

Auch sei eine anhaltende Schließung von Spielplätzen nicht mehr gerechtfertigt. "Wir haben schönstes Wetter, die Kinder brauchen Bewegung", sagte die SPD-Politikerin. Gerade in der Großstadt hätten Kinder sehr wenig Bewegungsmöglichkeiten. Deswegen müsse man über moderate Lösungen für die Spielplätze sprechen, so Giffey. "Eine kategorische Schließung von Spielplätzen finde ich nicht mehr richtig."

"Kinderschutz ist auch Gesundheitsschutz"

Statt die Spielplätze geschlossen zu halten, solle nur eine bestimmte Anzahl von Kindern raufgelassen werden, schlug die Familienministerin vor. Eine Einlassbeschränkung sei im Baumarkt möglich, "wieso nicht auf Spielplätzen?", fragte Giffey. "Da muss man mit Spielplatzkümmerern arbeiten, die darauf achten." Sie glaube, dass Kinder sehr wohl Verhaltensregeln lernen können, wenn man es ihnen gut erkläre. Kinder müssten derzeit unter sehr starken Einschränkungen leben: "Sie dürfen ihre Freunde nicht sehen, nicht auf den Spielplatz, nicht in die Kita, nicht zu Oma und Opa", sagt Giffey. Man müsse zwischen Kindeswohl auf der einen Seite und Gesundheitsschutz auf der anderen abwägen.

Vor dem heutigen Treffen des Koalitionsausschusses wirbt die SPD außerdem weiter für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. "Je länger diese Krise dauert, umso dringlicher wird aus unserer Sicht eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aus vielen Rückmeldungen wisse man, dass die derzeitige Regelung für manche Beschäftigte nicht ausreiche. "Wir feilschen ja nicht um irgendwelche Prozentzahlen", sagte Klingbeil. "Es geht um die Frage, wie wir die Menschen gut durch die Krise bringen. Und ein bisschen mehr Lohn würde viele Sorgen in dieser Ausnahmesituation deutlich reduzieren."

Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, das Kurzarbeitergeld gesetzlich zu erhöhen, und zwar befristet auf 80 und 87 Prozent. Dem hat die SPD sich angeschlossen.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa

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