Politik

Unerlaubte Nebentätigkeiten Giffeys Mann arbeitete drei Wochen zu wenig

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"Kein Kommentar zu Familienangelegenheiten": Familienministerin Giffey.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dem Ehemann von Bundesfamilienministerin Giffey wird vorgeworfen, seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst zu haben. Als Konsequenz verliert er seinen Beamtenjob in Berlin. Die schriftliche Urteilsbegründung legt jetzt das Ausmaß seiner nicht genehmigten Nebentätigkeiten offen.

Das Verwaltungsgericht Berlin wirft dem Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vor, in 54 Fällen während der Arbeitszeit eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt zu haben. In dem AFP vorliegenden Urteil wird es als "erheblich erschwerend" bezeichnet, dass die Tätigkeiten überwiegend in die "Kernarbeitszeit" des Beklagten fielen. Deswegen habe der inzwischen entlassene Beamte seine Dienstaufgaben vernachlässigt.

Bis Ende Oktober 2016 habe sich durch die Vortragstätigkeit von Karsten Giffey ein Arbeitszeitminus von knapp drei Arbeitswochen ergeben. "In dieser Zeit hat der Beklagte wichtige Dienstaufgaben nicht wahrgenommen", heißt es in dem Urteil.

Die Richter werfen Karsten Giffey zudem "Falscheintragungen in den Arbeitszeitbögen" vor. Motiv des Beklagten sei die Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit gewesen. Damit habe er erreichen wollen, "für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten". Giffey äußerte sich bis heute dazu nicht, weil dies eine Familienangelegenheit sei.

Urteil könnte auch Berliner Sozialsenatorin belasten

Das Urteil könnte auch die verantwortliche Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach in Erklärungsnot bringen. Denn ein mit den Disziplinarermittlungen gegen Giffey befasster Beamte war dem Urteil zufolge in einem Bericht für die Linken-Politikerin Ende Februar 2018 zu dem Schluss gekommen, dass "der Beklagte die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe". Deshalb sei "die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig".

Anstatt dieser Empfehlung zu folgen, setzte Breitenbach einen weiteren Ermittler ein, der im Oktober 2018 einen neuen Bericht erstellte. Auf dieser Basis entschied sich Breitenbach schließlich laut dem "Business Insider" dazu, nicht die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Außerdem verzichtete sie auf einen gerichtlichen Antrag, um Giffey aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu lassen. Dies habe ihr zuletzt öffentlich den Vorwurf eingebracht, Karsten Giffey schützen zu wollen. Der Tierarzt war vor seiner Kündigung beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beschäftigt.

Quelle: ntv.de, jki/AFP