Politik

EZB-Einbeziehung vom Tisch Gipfel bereitet Schuldenschnitt vor

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Merkel und Sarkozy machen ihre Euro-Länder-Kollegen zu Statisten.

(Foto: dpa)

Europa will wirksame Schutzwälle gegen die Schulden- und Bankenkrise bauen – das versprechen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy. Am Mittwoch wollen beide ihren Kollegen aus den anderen Euro-Ländern ein umfassendes Abwehr-Paket präsentieren. Zudem erhöhen Merkel und Sarkozy den Druck auf den Wackelkandidaten Italien.

Unter großem Einigungsdruck sind Europas Staats- und Regierungschefs zum ersten Eurokrisen-Gipfel binnen weniger Tage zusammengekommen. "Unsere Treffen heute und am Mittwoch sind wichtige Schritte, vielleicht die wichtigsten, um die Finanzkrise zu überwinden", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. Dort bereiten die EU-Länder einen Schuldenschnitt für Griechenland mit allen Konsequenzen vor. Erwartet wird ein Gläubigerverzicht von 40 bis 50 Prozent.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy sagte: "Wir müssen mit den Partnern eine freiwillige Lösung finden." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte auch Italien zum Abbau seines Schuldenbergs auf. "Italien hat einen hohen Gesamtschuldenstand und der muss abgebaut werden, das ist die Erwartung", sagte sie.

Sarkozy lobte ausdrücklich drei Länder für ihre Anstrengungen: Irland, Portugal und Spanien. Italien und Griechenland nannte er nicht. Er und Merkel hätten nicht nur den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi getroffen, sondern würden auch noch den griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou treffen. "Ziel ist es, Druck auf Berlusconi auszuüben", sagte ein Diplomat eines europäischen Landes.

Alle Beschlüsse am Mittwoch

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Der britische Premier David Cameron sieht die Entwicklung im Euro-Raum mit Sorge.

(Foto: REUTERS)

In drei Tagen soll das Gesamtpaket auf einem Euro-Zonen-Gipfel verabschiedet werden. Hinzu kommt nun ein EU-Gipfel am Mittwochabend für alle 27 Länder. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder war auf Drängen Großbritanniens zustande gekommen. Die Briten fürchten wegen der anhaltenden Krise im Euro-Raum um Folgen für ihre eigene Wirtschaft. Gleichzeitig will die britische Regierung vermeiden, dass sie bei wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen außen vor bleibt.

Zum Paket gehört neben dem Schuldenschnitt eine Banken-Rekapitalisierung, ein Hebel für den Rettungsfonds EFSF sowie ein Fahrplan in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, würden auch Vertragsänderungen "kein Tabu mehr sein", sagte Merkel.

Schuldenschnitt noch immer nicht klar

Für Griechenland bezifferte der neueste Troika-Bericht die Finanzlücke auf 252 Milliarden Euro bis 2020. Das würde einen Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig machen, um den Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu drücken. Laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker herrscht Einigkeit, dass der Anteil der Banken gegenüber den im Juli vereinbarten 21 Prozent "erheblich" steigen muss. Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme sagte, die Vorschläge gingen "ziemlich weit".

Nach Angaben der dänischen Delegation haben sich die EU-Finanzminister in der Frage der Rekapitalisierung der Banken geeinigt. Im Gespräch sei jetzt eine Summe von etwas mehr als 100 Milliarden Euro. Damit die Banken für den möglichen Schuldenschnitt gerüstet sind, wurde ein dreistufiges Vorgehen bei der Bankenrekapitalisierung verabredet: In einem ersten Schritt sollen die Institute versuchen, sich am Markt selbst mit frischem Geld zu versorgen. Scheitert dies, müssen die Staaten einspringen. Erst wenn die Regierungen selbst überfordert sind, kann der Euro-Rettungsfonds EFSF angezapft werden. Frankreich konnte seine Forderung nach einer pauschalen staatlichen Finanzspritze für die Institute nicht durchsetzen.

Pariser Vorschlag vom Tisch

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Sarkozy folgte dem Vorschlag Merkels, die EZB außen vor zu lassen.

(Foto: AP)

Eine Einigung zeichnete sich indes im Streit über einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF ab. Zwei Varianten wurden erwogen: Eine davon sieht vor, das Euro-Ausland anzupumpen. Staatsfonds aus Singapur oder etwa Norwegen könnten dafür beim EFSF einen neuen Fonds einrichten. Der wiederum könnte dann die Rettungsmaßnahmen des Euro-Schirms aufstocken.

Variante zwei ist eine Versicherungslösung: Dabei würden die EFSF-Mittel zur Absicherung neuer Staatsanleihen genutzt. Mit diesen Garantien der Europartner könnte ein Anleihenvolumen von mehr als einer Billion Euro "teilkaskoversichert" werden. Diplomaten zufolge könnten die beiden Modelle auch kombiniert werden. Dagegen werde der von Frankreich favorisierte Weg, dem EFSF eine Banklizenz zu verschaffen, damit er sich bei der EZB quasi unbegrenzt Liquidität besorgen kann, nicht länger verfolgt.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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