Fahimi und Kubicki"Gleichsetzung der Nationalsozialisten mit der AfD ist eine Frechheit"
Die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 9. November ist nicht überall gut angekommen. In der ntv-Sendung Blome & Pfeffer kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki Steinmeiers Ausführungen zum Thema Rechtsextremismus als "Frechheit".
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Gedenkrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag mit scharfen Worten kritisiert. "Ich fand die Rede unangemessen, vor allen Dingen gerade wegen des 9. November, weil die Insinuierung, die Gleichsetzung der Nationalsozialisten mit der AfD, nicht nur ahistorisch, sondern auch eine Frechheit ist", sagte Kubicki in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer".
Steinmeier hatte die AfD in seiner Rede zum 9. November nicht namentlich erwähnt. Den 9. November 1938, die Reichspogromnacht, nannte er eine Mahnung, "die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte". Und er fragte an anderer Stelle mit Blick auf das Erstarken extremer Parteien, ob es möglich sei, "dass wir nicht aus der Geschichte gelernt haben". Der Bundespräsident sagte zudem: "Wir dürfen nicht gleichsam hineinrutschen erst in eine neue Faszination des Autoritären und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: Das haben wir nicht gewollt."
Kubicki sagte, es gebe heute "keine SA, die auf den Straßen marschiert. Wir haben keine Prügeleien, die passieren. Wir haben vor allen Dingen keinen aggressiven, kämpferischen Touch der AfD. Die ist in Teilen tatsächlich rechtsextrem. Aber das kann die Demokratie auch ertragen."
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hingegen verteidigte Steinmeier. "Aber brauchen wir nicht auch einen Bundespräsidenten, der klar Farbe bekennt? Und ist es nicht unser aller Aufgabe, auch deutlich zu machen, was der Unterschied ist, wenn man sich tatsächlich vor allem zu den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes bekennt?" Aus ihrer Sicht habe Steinmeiers Rede dazu aufgerufen, "den Mut zu haben, sich das genauer anzuschauen und nicht zu akzeptieren, dass alles gesagt werden kann, was einem gerade so einfällt".
Der Bundespräsident hatte in seiner Rede zu einem sehr viel härteren juristischen und politischen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Die Mitte-Rechts-Parteien forderte er auf, eine "Brandmauer" gegenüber rechtsextremen Kräften zu halten. Es gebe aber auch eine Verantwortung der Mitte-Links-Kräfte, nicht jede Debatte durch Rechtsextremismus- und Rassismus-Vorwürfe zu erschweren, so Steinmeier.