Der Umgang mit Cannabis wird in Deutschland seit Jahrzehnten diskutiert. Nun wagt sich Grünen-Politikerin Göring-Eckardt mit einem altbekannten Vorschlag in der Debatte vor. Für sie ist die bisherige Verbotspolitik gescheitert.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Freigabe weicher Drogen gefordert. "Das Cannabis-Verbot ist gescheitert", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diesen Befund bestätige auch die Polizei. "Die Cannabis-Verbotspolitik nützt nur dem organisierten Verbrechen", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Entscheidend sei, den Schwarzmarkt auszutrocknen und so den Jugend- und Gesundheitsschutz zu stärken. "Dafür wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen", sagte Göring-Eckardt. "Wenn weiche Drogen legalisiert sind, muss man Orte schaffen, wo man Cannabis gefahrlos kaufen kann." Das sollten geschützte Orte sein, die erst ab 18 Jahren zugänglich seien.

In jedem Fall müssten Prävention und Jugendschutz an erster Stelle stehen, forderte die Bundestagsabgeordnete. Es gebe Menschen, "die meinen, sich mit harten Drogen wie Crystal Meth, die billig zu haben sind, fit für das Arbeitsleben und die Freizeit machen zu müssen". Das sei "wahnsinnig gefährlich". Hier müsse die Regierung eine Struktur aufbauen, die Menschen helfe, davon loszukommen. Es gebe jedoch derzeit "viel zu wenige Plätze und viel zu wenig Personal, auch in Kliniken".

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hatte sich Mitte Dezember dagegen für eine bundesweite Regelung zum straffreien Besitz von Cannabis ausgesprochen. "Es ist Zeit für eine einheitliche Grenze in ganz Deutschland", sagte die CSU-Politikerin. Dass es unterschiedliche Besitzmengen gebe, die in der Regel nicht zu Strafverfolgung führen, halte sie für schwierig. "Während es zum Beispiel in Hamburg sechs Gramm sind, sind es in Berlin bis zu 15 Gramm. Das lockt natürlich Menschen in die Stadt, die gezielt Drogen konsumieren möchten." Cannabistourismus sei sicherlich nicht die Art von Tourismus, die sich Berlin vorstelle.

Vorschläge der Drogenbeauftragten kommen nicht gut an

Der SPD-Drogenpolitiker Dirk Heidenblut begrüßte seinerzeit den Vorstoß. Ein einheitlicher Grenzwert im ganzen Land sei sinnvoll. "Dieser sollte sich aber am oberen Ende der bisherigen Werte in den Bundesländern orientieren." Dies könne zudem nur ein Anfang sein. Nötig seien etwa Modellprojekte in Kommunen, um neue Ansätze zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis zu erproben und zu evaluieren.

Der FDP-Fachpolitiker Wieland Schinnenburg kritisierte, die Forderung der Drogenbeauftragten löse das Problem des Schwarzmarktes nicht. Statt Besitzmengen zu regulieren, sollte die Bundesregierung eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige einführen. Dies schützte Konsumenten vor Gesundheitsgefahren, da sie nicht mehr Cannabis aus dubiosen Quellen beziehen müssten.