Politik

Kritik an Corona-Hilfen Göring-Eckardt wirft GroKo "Rumgeeier" vor

In der Nacht einigt sich die Große Koalition auf weitere Corona-Hilfen - doch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht vieles nicht weit genug. Sie kritisiert, dass die Regierung beim Kurzarbeitergeld und bei Hilfen für Selbstständige nicht tief genug in die Tasche greift.

Mehr Geld für Kurzarbeiter, eine Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen und eine bessere Ausstattung für Schulen: Die Einigungen der Koalitionsparteien auf neue Corona-Hilfen stoßen bei Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüße sie einige beschlossene Maßnahmen, doch insgesamt seien die mehrstündigen Verhandlungen von SPD und Union ein "ziemlich langes Rumgeeier" gewesen. Unzureichend sei etwa die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7 Prozent. "Im Moment nützt die Senkung keiner Gastronomie, sondern erst dann, wenn die Läden wieder aufmachen", sagte Göring-Eckardt im "ntv Frühstart". Stattdessen müsse es jetzt direkte Hilfen für die Gastronomen geben.

Auch beim Kurzarbeitergeld hätte man "mehr drauflegen" müssen, kritisierte die Politikerin. Gerade diejenigen, die am wenigsten hätten, bräuchten sofort Geld. "Die Miete bleibt - und alle anderen Verpflichtungen auch. Insofern bin ich damit nicht zufrieden." Dass es für Kunst- und Kulturschaffende sowie Solo-Selbstständige "immer noch nicht mehr Hilfe" gebe, ärgere sie sehr, sagte Göring-Eckardt. "Die Clubs haben zu, die Konzerte fallen aus - das wird auch auf lange Sicht so sein. Die brauchen Sicherheit, weil wir Kultur brauchen."

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen würden "natürlich noch nicht" ausreichen. Gerade für die "Ärmsten der Armen" müsse es einen Notfonds geben. "Es ist notwendig, dass wir die Grundsicherung jetzt aufstocken - als Erstes mit 60 Euro mehr auf den Regelsatz", schlug die Grünen-Fraktionschefin vor. "Die Tafeln haben zu, man kann nicht in den Schulen essen: Das bedeutet für viele, sehr arme Familien ein echtes Problem."

Die Andeutungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Hilfen für die Autobranche an Auflagen zum Klimaschutz zu knüpfen, kommentierte Göring-Eckardt vorsichtig. Grundsätzlich biete sich jetzt die Chance, aus der Corona-Krise heraus und in die ökologische Wende hineinzukommen, sagte sie. "Es ergibt wenig Sinn, jetzt die alten Benzinschleudern zu fördern, die dann wieder zehn Jahre auf der Straße sind." Zuletzt hatte es aus der Automobilindustrie mehrere Vorschläge gegeben, wie die Bundesregierung Kaufanreize bieten könnte - etwa durch eine neue Abwrackprämie.

Quelle: ntv.de, jug