Politik
Michail Gorbatschow findet, dass Wladimir Putin genug Zeit an der Macht verbracht hat.
Michail Gorbatschow findet, dass Wladimir Putin genug Zeit an der Macht verbracht hat.(Foto: dpa)
Samstag, 24. Dezember 2011

Putin sollte gehen: Gorbatschow fordert Rücktritt

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow fordert den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin angesichts der jüngsten Massenproteste zum sofortigen Rücktritt auf. Putin habe bereits zwei Amtszeiten als Präsident und danach die Zeit als Regierungschef verbracht. "Das reicht", findet Gorbatschow und begeht damit einen Tabubruch.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den russischen Regierungschef Wladimir Putin zum Rücktritt aufgefordert. "Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef - das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich", sagte der 80-Jährige in einem Interview des Radiosenders Echo Moskwy. Gorbatschow, der in Russland kaum noch politisches Gewicht hat, beging damit einen Tabubruch in der russischen Gesellschaft. Bisher hat noch kein Ex-Präsident den Rücktritt eines Machthabers gefordert. Putin will am 4. März bei der Präsidentenwahl antreten und im Fall eines Sieges wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.

"Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen", sagte Gorbatschow mit Blick auf die bisher beispiellosen Anti-Regierungsproteste in Russland. Am Samstag waren allein in Moskau aus Protest gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl am 4. Dezember nach Angaben der Organisatoren mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Es waren die größten Massenproteste dieser Art seit dem Amtsantritt von Putin vor mehr als zehn Jahren. Der Kreml lässt zwar die Proteste zu, lehnt aber Neuwahlen ab.

Russischer Frühling?

Auch die Demonstranten fordern ein Ende der Ära Putin.
Auch die Demonstranten fordern ein Ende der Ära Putin.(Foto: dpa)

Dennoch reden viele in Moskau von einem möglichen neuen demokratischen Aufbruch Russlands: "Russland wird frei sein","Wir haben genug von staatlicher Bevormundung!", "Wir lassen uns von Putin nicht mehr als dumme Hammel behandeln!" - diese Sätze sind immer wieder zu hören. Kernziel der Demonstranten ist die Annullierung der Parlamentswahl. Außerdem fordern die enttäuschten Wähler weiter die Absetzung des Chefs der Wahlkommission, Wladimir Tschurow. Aber auch Forderungen nach einem Machtwechsel und ein Ende des "Systems Putin" machen die Runde.

Der unlängst aus der Haft entlassene Internet-Blogger und prominente Anwalt Alexej Nawalny rief das Volk zu weiteren friedlichen Protesten gegen den Kreml auf. Das Volk müsse sich die bei der Wahl gestohlenen Stimmen zurückholen, so Nawalny. Politologen trauen dem Politiker das Präsidentenamt zu. Auch der Multimilliardär und Präsidentenkandidat Michail Prochorow sowie der Ex-Finanzminister Alexej Kudrin sprechen sich unerwartet deutlich für Neuwahlen in Russland aus.

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Quelle: n-tv.de