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Ausländern droht Gefängnis Green-Card-Ausgabe in den USA stockt

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"And God bless America": Zu einer Einbürgerungszeremonie in den USA gehört auch eine Videobotschaft von Präsident Donald Trump.

(Foto: AP)

Wer als Ausländer in den USA keine Ausweispapiere bei sich trägt, kann hinter Gitter wandern. Die verantwortliche Behörde lässt derzeit über 100.000 Menschen auf ihre Dokumente warten. Grund ist auch Trumps striktere Einwanderungspolitik.

Die USA werden 2020 voraussichtlich wesentlich weniger Green Cards und Arbeitserlaubnisse ausstellen als in den Jahren zuvor. Damit geraten 100.000 bereits in den Vereinigten Staaten lebende Menschen in die theoretische Gefahr, ins Gefängnis zu wandern. Sie haben zwar alle erforderlichen Dokumente eingereicht, aber keinen entsprechenden Ausweis erhalten. Eine Druckerei stellte bislang die Dokumente für die verantwortliche Abteilung des Heimatschutzministeriums bereit. Doch Mitte Juni lief der Vertrag mit dem Unternehmen aus und die U.S. Citizen und Immigration Services (USCIS) können die Scheckkarten aus eklatanter Unterfinanzierung nicht selbst produzieren, schreibt die "Washington Post". Die USCIS sind verantwortlich für Visa, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen.

Etwa 50.000 Green Cards und 75.000 weitere Arbeitserlaubnisdokumente lassen dem Bericht zufolge auf sich warten. Laut Gesetz müssen ausländische Staatsbürger, die in den USA wohnhaft sind, zu jeder Zeit ihre Green Card bei sich tragen. Ansonsten drohen Geldstrafen oder Haft. Auch wenn sie sich um einen Arbeitsplatz bewerben oder in die Vereinigten Staaten einreisen wollen, sind die Dokumente erforderlich. Bei USCIS gehen nun panische Anrufe von Betroffenen ein, die wissen wollen, warum sie ihre Karte noch nicht erhalten haben. Kritiker sehen die strengere Einwanderungspolitik der US-Regierung, schlechte Finanzplanung und das Coronavirus als Gründe für das Problem.

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Green Cards werden derzeit kaum hergestellt.

(Foto: AP)

Es ist bekannt, dass Präsident Donald Trump auf verschiedenen Ebenen versucht, Einwanderung zu begrenzen und ausländische Staatsbürger ohne Ausweispapiere abzuschieben. Im Februar etwa führte die US-Regierung die "public charge"-Regelung ein; das ist eine Vermögensprüfung für Ausländer, nach der Anträge auf Einreise, Visa-Verlängerung oder Zuteilung einer Green Card entschieden werden. Anhand von 20 Faktoren wird bewertet, ob ein Antragssteller in Zukunft irgendwelche staatlichen Leistungen erhalten könnte. Faustregel: Falls ja, wird abgelehnt. Es reichen etwa lückenhafte Englischkenntnisse. Darum tobt nun ein juristischer Kampf. Mehrere Bundesgerichte haben die Regelung ausgesetzt.

Die Trump-Regierung geht häufig so vor, hat Juraprofessor Stephen Vladeck von der Universität von Texas analysiert: Sie führt eine Neuregelung ein, Bezirks- oder Bundesgerichte setzen sie aus, aber der Oberste Gerichtshof hält sie aufrecht; ohne dass ihre Legalität dort geprüft oder gar ein Urteil dazu gesprochen worden ist, erklärt Vladeck. Dies sei beim Einreisebann für Moslems so gewesen, bei der Umwidmung der Haushaltsposten für den Bau der Stahlbarrieren an der südlichen Landesgrenze, oder wenn Asylsuchende in Mexiko auf eine Entscheidung der US-Behörden warten müssen. Und eben bei der "public charge"-Regel.

Mehr Aufwand, weniger Einnahmen

Das systematische Vorgehen der Trump-Regierung gegen Einwanderer hat auch die Produktion der Green Cards und anderer Scheckkarten für Ausländer zum Erliegen gebracht, wenn auch indirekt und mit kräftiger Hilfe des Coronavirus. Von März bis September erwartet die Behörde 60 Prozent weniger Anträge. Der Vertrag der USCIS mit der Druckerei wurde nicht verlängert, um Geld zu sparen, die Behörde sollte dies in Zukunft selbst übernehmen. Aber bei den USCIS herrscht aus Geldmangel ein Einstellungsstopp. Die Behörde finanziert sich zu 97 Prozent aus Gebühren, die sie von Antragstellern einsammelt. Nun klafft im Budget von 4,8 Milliarden Dollar ein riesiges Finanzierungsloch von 1,2 Milliarden. Das könnte 13.400 von 19.000 Beschäftigte Anfang August den Job kosten, sollte der Kongress nicht in die Bresche springen.

Die wegen neuer Regelungen der Trump-Regierung zusätzlich erforderlichen detaillierten Prüfungen, etwa mehr verpflichtende persönliche Gespräche mit Antragstellern, bedeuten für die Mitarbeiter viel mehr Aufwand. Mehr nötige Arbeitszeit heißt weniger bearbeitete Anträge und somit weniger eigene Einnahmen.

Es gibt da die wildesten Beobachtungen von Fachanwälten für Einwanderung. Bleibt etwa das Antragsfeld des zweiten Vornamens leer oder ist der Name auf der Fotorückseite mit Tinte statt Bleistift notiert, werden manche Anträge abgelehnt. Dazu gibt es nun ein Team, dass sich nur darum kümmert, Einwanderern ihre Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, falls sie die Anträge lückenhaft oder mit falschen Angaben ausgefüllt hatten, aber keine Einnahmen generiert. Einer Analyse zufolge bedeutet all dies für die Behörde jährliche Mehrkosten von 500 Millionen Dollar.

Innerhalb des Landes verlangsamt sich der Antrags- und Verlängerungsprozess also durch Regierungspolitik, Unterfinanzierung und Bürokratie. Und Green Cards und Arbeitsvisa werden ohnehin kaum noch ausgestellt, falls die Antragssteller sich nicht in den USA befinden, berichtet die "Washington Post". Als Begründung wird der Arbeitsplatzschutz für US-Amerikaner angeführt. "Die Regierung hat es geschafft, die legale Einwanderung zu stoppen, ohne überhaupt das Gesetz zu verändern", wird eine Fachanwältin aus Florida zitiert.

Quelle: ntv.de