Politik

Merkel verspricht Hilfe Griechen gehen Reformweg

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Merkel und Papandreou über den Dächern von Berlin.

(Foto: dapd)

Bundeskanzlerin Merkel würdigt die Sparanstrengungen der griechischen Regierung und sagt weitere Unterstützung zu. Ihr sei bewusst, dass den Griechen derzeit "viel zugemutet" werde. Sie erwarte trotzdem, dass die an Griechenland herangetragenen Vorgaben und Ziele erfüllt werden. Der griechische Ministerpräsident Papandreou versichert den Willen der Griechen zum Wandel.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat den Willen seines hochverschuldeten Landes zum Wandel bekräftigt. "Wir werden auf jeden Fall unsere Verpflichtungen einhalten", sagte er an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Griechenland sei entschlossen, alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die "heutige Krise zu überwinden" und Griechenland in Zukunft wettbewerbsfähiger zu gestalten. Das Land sei bereit, seine Chancen voranzutreiben, um "auf eigenen Füßen" stehen zu können.

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Merkel wirbt offensiv um Unterstützung für Griechenlands Regierungschef Papandreou.

(Foto: dapd)

Merkel fügte hinzu, dass Athen eine "hohe Verantwortung" trage, die Auflagen und Erwartungen zu erfüllen, die an das Land gestellt würden. "Wir sind durch den Euro auf das Engste miteinander verbunden." Deutschland sei bereit, dabei Hilfe zu leisten. Merkel würdigte zudem die besondere Situation in Griechenland. Ihr sei bewusst, dass den Menschen dort derzeit "viel zugemutet" werde. Sie erwarte trotzdem, dass die an Griechenland herangetragenen Vorgaben und Ziele erfüllt werden.

Immobiliensteuer verabschiedet

Papandreou hatte bereits den ganzen Tag über um Vertrauen in seine Reformen geworben. "Ich kann garantieren, dass Griechenland allen Verpflichtungen nachkommen wird", sicherte er Industrievertretern bei einem Besuch in Berlin zu. Dafür erwarteten die Griechen keinen Beifall: "Aber was wir wollen, ist Respekt." Die versprochenen zusätzlichen Etat-Kürzungen sollen im Oktober verabschiedet werden.

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Papandreou will sein Land retten, auch wenn das die Wiederwahl kostet.

(Foto: dapd)

Vor der Abstimmung über eine neue Immobiliensteuer kam es erneut zu Streiks, auch von griechischen Finanzbeamten. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, weitere Maßnahmen zur Entschuldung durchsetzen zu können. Schließlich stimmten 155 Abgeordnete für die Immobiliensteuer, 143 dagegen. Damit zahlen künftig alle Grieche, die ein Haus oder eine Wohnung besitzen, im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter jährlich an den Staat. Diese Sondersteuer soll solange gezahlt werden, wie das Sparprogramm andauert.

Erste positive Zeichen

In seiner Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie bemühte sich Papandreou, die Zweifel an der Reformfähigkeit des Landes zu zerstreuen. Seine Regierung sei fest entschlossen, alle notwendigen Schritt zu gehen, um die Bürokratie abzubauen und das Land wettbewerbsfähiger zu machen, auch wenn dies enorme Spannungen im Land erzeuge: "Ob ich wiedergewählt werde, das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist, das Land zu retten."

Zugleich mahnte der Sozialist weitere Hilfen an. Es sei entscheidend, dass die europäischen Partner an der Seite der Griechen stünden. Denn das gebe ihnen Zeit für Veränderungen. Er verwies darauf, dass die griechischen Exporte bereits in diesem Jahr wieder erheblich zugelegt hätten. 2012 wolle die Regierung nach drastischen Etatkürzungen sogar wieder einen Überschuss im Primär-Haushalt (ohne Zinsen) erwirtschaften.

Troika kommt am Donnerstag

Noch in dieser Woche soll die Überprüfung der Reformbemühen Griechenlands in eine neue Runde gehen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, werden die Chefs der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am Donnerstag in Athen ihre Arbeit fortsetzen. Vom Votum der Inspektoren hängt ab, ob das Land weitere Hilfen aus dem internationalen Rettungspaket erhält; wenn die Tranche über acht Milliarden Euro ausbleibt, ist das Land in Kürze pleite.

Im Bundestag steht am Donnerstag die Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF an. Dabei kann die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Auch Merkel betonte erneut, sie sei "zuversichtlich", dass eine eigene Mehrheit zustande kommen werde.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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