Zauberformel aus Santiago Schäuble lobt Spanien
30.04.2012, 22:49 Uhr
"Wir glauben, dass die Maßnahmen die richtigen sind": Wolfgang Schäuble (r.) und Luis de Guindos in Santiago de Compostela.
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Der Druck der Schuldenkrise zwingt Europa zu einer heiklen Gratwanderung: Führende Euro-Politiker suchen nach Wegen, wie sich Sparpolitik und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbaren lassen. Bei einer Tagung im äußersten Westen der Währungsunion verblüfft der deutsche Finanzminister kritische Zuhörer.
Sparpolitik plus Wachstum: "Dann haben wir eine schlüssige Antwort auf die Schuldenkrise."
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Das Euro-Land ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister mit der auf dem richtigen Weg. Es sei wichtig, dass Madrid seinen Kurs beibehalte, sagte der Minister am Rande einer Tagung in Santiago de Compostela im Nordwesten des Landes. Das Vertrauen der Märkte könne nicht von einem Tag auf den anderen zurückgewonnen werden.
Die Reformen, die die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingeleitet habe, seien beeindruckend. "Wir glauben, dass die Maßnahmen die richtigen sind", betonte Schäuble. Der deutsche Finanzminister traf in Santiago de Compostela auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammen.
Vor Ort verteidigte Schäuble die Vorstöße in Richtung einer gemeinsamen Wachstumspolitik. Wenn man jetzt davon spreche, dass die Europäische Union das wirtschaftliche Wachstum fördern wolle, bedeute dies keine Abkehr von der Sparpolitik, erklärte er. Die Rückkehr zum Wachstum sei schon immer das Ziel gewesen. "Das ist nichts Neues."
Spaniens Wirtschaftsminister de Guindos ergänzte, Madrid sehe keinen Gegensatz zwischen Einsparungen und einer Wiederbelebung der Wirtschaft. "Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine notwendige Voraussetzung für die Rückkehr zum Wachstum." De Guindos wies darauf hin, .
Neue Maßnahmen bis Ende der Woche
Unter dem Druck der Finanzmärkte geht Spanien mittlerweile dazu über, Teil seines Staatsbesitz zu veräußern. Ende der Woche werde die Regierung die Privatisierung einiger Dienstleistungen im öffentlichen Transportsektor bekanntgeben, kündigte de Guindos an. "Die Regierung hat einen klaren Fahrplan und der beinhaltet einen Privatisierungsplan für die öffentliche Infrastruktur."
Das Land kämpft mit einer Rezession, einem ausufernden Staatsdefizit und Problemen im Finanzsektor. Die Ratingagentur hatte jüngst die Kreditwürdigkeit Spanien herabgestuft und damit neue Sorgen geschürt, dass sich die Schuldenkrise ausweiten könnte.
Vor diesem Hintergrund bekräftigte Schäuble bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit de Guindos, die jüngsten Debatten, wie das Wachstum stimuliert werden könne, dürften nicht als Abkehr vom Sparkurs verstanden werden.
Allheilmittel für Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine stärkere Rolle der ins Spiel gebracht. Die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften, die vielfach auch wegen staatlicher Ausgabenkürzungen nicht aus der Rezession kommen, hatte zuletzt Auftrieb erhalten. So hat sich auch EZB-Präsident für einen Wachstumspakt ausgesprochen.
Der europäische muss auch nach Auffassung des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker um impulsgebende Maßnahmen für Wachstum ergänzt werden. "Dann haben wir eine schlüssige Antwort auf die Schuldenkrise", sagte Juncker am Rande einer Veranstaltung in Hamburg. Er rechne mit konkreten Ergebnissen dazu in den nächsten Monaten. Unter anderem der französische Präsidentschaftskandidat macht sich für einen solchen Wachstumspakt stark. "Es ist ein echtes Thema, aber kein neues", betonte Juncker und schlug damit in die selbe Kerbe wie Bundesfinanzminister Schäuble.
Wenn sich künftig alle 27 EU-Mitgliedsstaaten an das Vertragswerk des Fiskalpaktes hielten, dann wäre die logische Schlussfolgerung , also gemeinschaftlichen Staatsanleihen. "Das dauert aber noch sehr lang - ", ergänzte Juncker. Er war auf Einladung des Nachrichtenmagazins "Spiegel" und der Körber-Stiftung in die Hansestadt gekommen.
Wege zum Wachstum
Der dienstälteste EU-Regierungschef aus Luxemburg machte vor den Zuhörern deutlich, dass hohe Staatsverschuldung nicht allein durch Haushaltskonsolidierung verringert werden könne, obgleich diese optionslos sei. Die Frage sei, wie trotz Sparens Wachstum erreicht werde. "Wir haben Wege", sagte Juncker.
In Brüssel stünden Strukturmittel bereit, die nicht abgerufen würden. Auch eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um 10 Mrd. auf 60 Mrd. Euro könnte aufgrund der Hebelwirkung das Dreifache an Investitionsvolumen auslösen. Zu Wachstum gehörten auch Strukturreformen, beispielsweise im Arbeitsmarkt oder in Administrationen.
Juncker wirbt für Schäuble
"Wir brauchen mehr Europa, ", sagte der Euro-Gruppenchef und warnte zugleich: "Wir machen Europa kaputt mit Vereinheitlichung. Wir müssen sensibel umgehen mit den Menschen." Dass seine siebenjährige Amtszeit nicht immer einfach war, zeigte sich in einem knappen "Ja" als Antwort Junckers auf die Frage, ob es bei ihm Verbitterung über deutsch-französische Einmischungen gebe. "Es wäre einfacher gewesen, wenn die Zuneigung pausenlos spontaner gewesen wäre."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als ein möglicher Nachfolger Junckers als Euro-Gruppenchef hätte seine volle Unterstützung. "Er weiß, wovon er bei Euro-Angelegenheiten redet", sagte der Amtsinhaber. "Er (Schäuble) ist der Europäer am Kabinettstisch in Berlin."
Quelle: ntv.de, dpa/rts
