Politik
Donnerstag, 19. März 2009

Steueroasen, Soldaten, Indianer: Große Aufregung in Europa

In den Steuer-Scharmützeln mit der Schweiz und Luxemburg gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel Finanzminister Peer Steinbrück Rückendeckung. Bei Steueroasen Ross und Reiter zu nennen, sei richtig, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Der Minister kritisierte, die Alpenrepublik lade Ausländer ein, gegen die Gesetze in ihrer Heimat zu verstoßen: "Soll ich das hinnehmen?" Dass er dort als Nazi-Scherge beschimpft werde, sei inakzeptabel. Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber sagte, Steinbrück habe das Land mit seinem Indianer-Vergleich sehr beleidigt.

Mit ihren Äußerungen in einer Regierungserklärung kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hievte die Kanzlerin den Eklat auf eine höhere diplomatische Ebene. Merkel nannte die Schweiz zwar nicht beim Namen. Sie zeigte sich aber zufrieden, dass allein die Androhung, Steueroasen beim Namen zu nennen, bei einigen Ländern in Europa bereits Wirkung gehabt habe. Neben Österreich, Liechtenstein und Andorra hatte vergangene Woche auch die Schweiz angekündigt, bei Steuersachen die Standards der OECD zu übernehmen und anderen Staaten Rechts- und Amtshilfe zu leisten.

Kein Steuerparadies

Auch der Luxemburger Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker sagte insbesondere an die Adresse Berlins, er wehre sich dagegen, sein Land als Steuerparadies zu bezeichnen. "Ich habe ein längeres Telefongespräch mit Herrn Müntefering geführt und vehement dagegen protestiert, dass er Luxemburg für ein 'Steuerparadies' hält und öffentlich erklärt, früher habe man in Steuerparadiese Soldaten geschickt", sagte Juncker, dienstältester Regierungschef der EU. "Gerade aus deutschem Mund klingen diese Äußerungen für Luxemburger nicht zustimmungswürdig."

SPD-Chef Franz Müntefering hatte beim Politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD in Ludwigsburg gesagt, die Steueroasen in aller Welt müssten nun schleunigst dicht gemacht werden. "Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr", so Müntefering wörtlich.

Auch der Wunsch Steinbrücks, wonach sich Luxemburg und Österreich noch weiter in Richtung Informationsaustausch über Anleger bewegen müssten, sei "eine unannehmbare Einmischung in Luxemburger Angelegenheiten", sagte Juncker.

Hintergrund ist der wachsende internationale Druck auf die Steueroasen vor dem Weltfinanzgipfel Anfang April in London, der das Thema auf der Tagesordnung hat. Auf einer provisorischen schwarzen Liste der OECD steht dem "Handelsblatt" zufolge auch die Schweiz. Steinbrück hatte die Liste als "siebte Kavallerie in Fort Yuma" bezeichnet, die man ausreiten lassen könne, aber nicht müsse: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt", hatte der begeisterte Cineast in einer Pressekonferenz gesagt.

Steinbrück mit Nazis verglichen

Damit hatte er im Nachbarland zum wiederholten Male eine Welle der Empörung losgetreten. Der Christdemokrat Thomas Müller brachte ihn mit NS-Verbrechern in Verbindung. Er erinnere ihn an "jene Deutsche, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind". Dafür hatte er sich eine Rüge von Nationalrats-Präsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi eingehandelt. Die "Neue Zürcher Zeitung" schrieb, es sei nicht ganz einfach "am Marterpfahl noch kühles Blut zu bewahren".

Unter dem Titel "Berlin bellt weiter" schrieb das Blatt "20 Minuten", mit seinem martialischen Vokabular habe Steinbrück letzte Sympathien in der Öffentlichkeit verspielt. Der Minister parierte in der "Süddeutschen Zeitung": "Niemand droht." Er weise auf Verletzungen von OECD-Regeln hin. Der Erfolg gebe ihm recht: "Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen jedenfalls nicht angekündigt, das Bankgeheimnis zu lockern."

Drohbriefe aus der Schweiz

Steinbrück sagte, er bekomme Drohbriefe aus dem Land. Der Vergleich mit Nazi-Handlangern sei "absolut unverhältnismäßig". Die Aufregung komme aus dem Bewusstsein, dass man dort jenseits der internationalen Vereinbarungen stehe. Wegen der Kritik war bereits am Dienstag der deutsche Botschafter einbestellt worden.

Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt sagte dem Sender "Phoenix", Steinbrück isoliere sich in Europa. Statt zu verhandeln, beleidige er Länder, mit denen man seit Jahrzehnten gute Kontakte habe. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer undiplomatischen Unverschämtheit. Das Problem liege auch nicht im Ausland. "Für den normalen Bürger ist weniger die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum." Die Regierung solle dafür sorgen, dass die deutsche Steuerwüste wieder fruchtbarer werde.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Westerwelle daraufhin Sympathie für Staaten vor, die dafür sorgten, dass ehrlichen deutschen Steuerzahlern Milliarden Euro entzogen würden. Grünen-Chef Cem Özdemir rief zur Mäßigung auf.

Quelle: n-tv.de