Politik

Muslime unter "Generalverdacht" Grüne: Plakate einstampfen

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Auch Hassan gerät laut Roth unter Generalverdacht.

(Foto: dapd)

Die Grünen lassen wegen einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums kein gutes Haar an Innenminister Friedrich. Der CSU-Politiker arbeite sich einseitig "an den Muslimen in Deutschland ab" und stelle sie unter Generalverdacht. Mit den Plakaten werde die gesellschaftliche Spaltung befördert.

Die Grünen haben den Stopp einer umstrittenen Plakataktion des Innenministeriums gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher gefordert. Die sogenannte "Vermisst"-Plakataktion sei "ein weiterer Beleg für die fehlende Sensibilität und das fehlende Verständnis des Bundesinnenministers gegenüber der Realität im Einwanderungsland Deutschland", kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Die Aktion von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse "sofort gestoppt werden". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einer "abwegigen Kampagne".

Die Aktion "Vermisst" im Zuge der Initiative Sicherheitspartnerschaft war zuvor bereits von muslimischen Verbänden scharf kritisiert worden. Mit den emotionalen Plakaten im Stil von Vermisstenanzeigen will das Ministerium bei Muslimen für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. So zeigt eines der Plakate einen jungen Migranten, der Text dazu lautet: "Das ist mein Bruder Hassan. Ich vermisse ihn, denn ich erkenne ihn nicht mehr. Er zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler. Ich habe Angst ihn ganz zu verlieren - an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen."

Vermisst: Minister, der sich Gedanken macht

Roth kritisierte, Friedrich arbeite sich einseitig "an den Muslimen in Deutschland ab. Er dringt auf sogenannte Sicherheitspartnerschaften und halt die Muslime für wenig integrationswillig. So stellt der Innenminister alle Muslime unter Generalverdacht." Zugleich zeige Friedrich wenig Elan, die notwendigen Konsequenzen aus dem "völligen Versagen seiner Sicherheitsbehörden" im Fall der Neonazi-Mordserie zu ziehen. "Vermisst werden daher nicht Ahmad, Fatima, Hassan oder Tim, sondern ein Innenminister, der sich Gedanken darüber macht, wie man Ahmad, Fatima, Hassan und auch Tim vor dem rechten Mob schützt."

Beck sagte: "Wir brauchen keine fiktiven Steckbriefe im öffentlichen Raum, mit denen ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden." Damit werde die gesellschaftliche Spaltung befördert und die islamische Gemeinschaft gedemütigt. Die Plakate gehörten eingestampft.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP