Politik

Höchster Wahlkampf-Etat jemals Grüne bauen ihren Parteiapparat mächtig aus

imago95059963h.jpg

Bekommen jetzt mehr Personal im Backoffice: Robert Habeck und Annalena Baerbock beim Parteitag der Grünen im November.

(Foto: imago images/Rüdiger Wölk)

Die Grünen sind nicht nur in Umfragen auf Wachstumskurs. Mehr Mitglieder und die Hoffnung auf künftige Höhenflüge spiegeln sich auch in der Personalplanung der Partei. Außerdem wächst der Wahlkampf-Etat von sechs auf zehn Millionen Euro. Die Summen von SPD und CDU bleiben allerdings deutlich drüber.

Die Grünen machen ihre Partei kanzlertauglich oder mindestens regierungsfähig. Dafür rüsten sie das Personal in der Parteizentrale deutlich auf, berichtet der "Tagesspiegel" und legt detaillierte Personalzahlen vor: Gab es bei den Grünen Ende 2019 lediglich 65 sozialversicherungspflichtige Stellen, so sollen im kommenden Jahr 20 weitere dazu kommen. Im Wahlkampfjahr 2021 wächst die Bundesgeschäftsstelle in der heißen Phase nochmals um weitere 35 Stellen, so die Planungen. Von dem Zuwachs sollen alle Abteilungen profitieren. "Wir stärken uns strukturell, programmatisch und kommunikativ", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Zeitung weiter.

Eine Verstärkung erfährt auch das Büro der beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Dort planen die Grünen eine zusätzliche Referentenstelle für Reden und strategische Beratung. Laut "Tagesspiegel" soll die David Simon übernehmen, der bisherige Büroleiter der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Dabei ist das Wachstum keineswegs nur eine Wette auf die Zukunft. Schon seit einer Weile bekämen die Grünen zu spüren, dass ihre bisherigen Strukturen den gestiegenen Anforderungen kaum noch standhalten, heißt es in dem Bericht. So ist die Zahl der Mitglieder in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Während die Partei Ende 2017 noch auf rund 65.000 Mitglieder kam, sind es mittlerweile 95.000. Bundesgeschäftsführer Kellner hat vor Kurzem eine Kampagne gestartet, um die 100.000er-Marke zu knacken. Auch der Wahlkampfetat soll bei der nächsten Bundestagswahl höher ausfallen als je zuvor. Mindestens zehn Millionen Euro veranschlage er, sagte Kellner der Zeitung. 2017 lag der Etat noch bei rund sechs Millionen Euro.

Die Dimension einer Volkspartei ist damit allerdings noch nicht erreicht. Die SPD hatte bei der letzten Bundestagswahl einen Etat von 27 Millionen Euro zur Verfügung, etwa vier Mal so viel wie die Grünen, rechnet der "Tagesspiegel" vor. Und auch die Mitgliederzahl ist bei den Sozialdemokraten trotz Einbußen mit mehr als 400.000 Personen vier Mal so hoch. Ähnlich sieht es bei der CDU aus. "Im Vergleich zu unseren politischen Mitbewerbern von CDU und SPD sind wir immer noch ein kleines Schiff", sagt der Grünen-Politiker Kellner der Zeitung und fügte hinzu: Doch dafür sei das Schiff schnell.

Quelle: ntv.de, mau