Politik

AKW-Gegner sprechen von Verrat Grüne unterstützen Schwarz-Gelb

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Kein leichtes Unterfangen: Grünen-Chefin Roth muss die Unterstützung begründen, obwohl ihre Partei weiterführende Ziele gefordert hat.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung kann bei der Energiewende auf die Hilfe der Grünen zählen. "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", verkündet Parteichefin Roth. Nur vereinzelt gibt es Kritik am "Merkel-Murks". Mit ihrer Zustimmung stößt die Grünen-Spitze auf Kritik im Anti-AKW-Lager. Die Partei könne sich nun "nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen".

Die Grünen wollen den Plan der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg mittragen, drängen aber auf Korrekturen bei den Gesetzen zur Energiewende. Der Bundesvorstand legte einen Leitantrag für den Sonderparteitag am 25. Juni vor, in dem er den Delegierten die Zustimmung zum eigentlichen Ausstiegsgesetz empfiehlt. Auf Nachbesserungen an den Plänen zur Energiewende drängte auch der Bundesrat.

"Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", heißt es in dem Leitantrag der Grünen. Einige Schritte gingen zwar in die richtige Richtung, schreibt der Bundesvorstand mit Blick auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante stufenweise Abschaltung aller AKW bis zum Jahr 2022. "Eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig."

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Strom ohne Kernkraft: Die Anti-AKW-Bewegung begrüßt zwar den Ausstieg, wirft Schwarz-Gelb aber Tricksereien bei den Gesetzen vor.

(Foto: dpa)

Die Abschaltung aller deutschen AKW sei "objektiv ein Erfolg", sagte Parteichefin Claudia Roth bei der Vorstellung des Antrages. "Deshalb sagen wir, diesen Maßnahmen empfehlen wir unsere Zustimmung." Insbesondere die Vorhaben zur Energiewende seien allerdings "Merkel-Murks". Die Grünen kritisieren unter anderem, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht stark genug gefördert werde.

"Verlieren Glaubwürdigkeit"

Aus der Anti-Atom-Bewegung kam allerdings Kritik an dem Leitantrag. "Die Grünen geben ohne Not Positionen auf, die sie noch bis vor wenigen Wochen vertreten haben", erklärte der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay. "Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen."

Die Grünen-Spitze versuche ihre Basis auszutricksen, wenn sie im Leitantrag behaupte, man könne das Ende von acht Reaktoren im Parlament abnicken und gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit stimmen, so Stay weiter. "Wir fordern die Delegierten des außerordentlichen Parteitags der Grünen auf, den Leitantrag der Parteispitze abzulehnen."

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Aus besiegelt: Biblis wird nicht wieder hochgefahren.

(Foto: dpa)

Roth räumte ein, dass ihre Partei eigentlich einen Ausstieg bis 2017 für machbar halte und es über den Leitantrag sicher Diskussionen geben werde. Den Erfolg des Ausstiegs wolle sie aber nicht Kanzlerin Merkel überlassen, deshalb plädiere sie für eine Zustimmung. Sie verwies zudem darauf, dass es bei den Grünen Einigkeit im Ziel des Atomausstiegs gebe. Die Frage, ob die Partei dem Ausstiegsgesetz zustimmen solle, sei eine rein strategische, betonte die Parteichefin.

Der Grünen-Kreisverband Münster kündigte bereits an: "Wir werden einen Änderungsantrag stellen, der Nicht-Zustimmung vorsieht." Ein entsprechender "Atomappell" aus der Partei hat bereits mehr als 200 Unterschriften. Auch der Vorstandsantrag betont: "Deutschland kann versorgungssicher, rechtssicher und klimafreundlich bis 2017 komplett aus der Atomenergie aussteigen." Roth räumte aber ein: "Selbst wenn wir alles wollten, wir könnten es nicht durchsetzen." Das Votum des Parteitags ist für die Abgeordneten nicht bindend, aber für die Grünen und ihre Führung von zentraler Bedeutung.

Länder haben Änderungswünsche

Die Bundesländer drängten in einer Stellungnahme auf einen Ausbau des Finanzierungsprogramms zur energetischen Gebäudesanierung auf fünf Milliarden Euro pro Jahr. Bislang ist vorgesehen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramms von 936 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf jeweils jeweils 1,5 Milliarden Euro Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2014 aufzustocken. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende. "Es darf keine Explosion bei den Nebenkosten geben", sagte Kraft. Sonst werde die Akzeptanz der Energiewende nachlassen.

Insgesamt haben die Länder rund 200 Änderungswünsche vorgelegt. Entscheiden soll der Bundesrat über das Gesetzespaket zur Energiewende am 8. Juli. Das Vorhaben ist aber größtenteils nicht zustimmungspflichtig.

Niedersachsen warnt beispielsweise davor, dass eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund zu einer Schwächung der Länder führen könnte. Die Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern befürchten höhere Kosten durch den Ausbau der Stromnetze. Aus ihrer Sicht wäre es "völlig falsch, wenn die Windenergie produzierenden Länder die meisten Kosten für den Netzausbau tragen müssten". Bayern fordert von der Bundesregierung eine höhere Förderung von Energiesparmaßnahmen und Nordrhein-Westfalen verlangt mehr Tempo bei der Gebäudesanierung.

Eine Einigung erzielten Bund und Länder in der bislang strittigen Frage, wer für den Ausbau der Stromnetze zuständig sein soll. Demnach soll bei bundesweiten Netze und der Infrastruktur die Fachplanung von den Ländern auf den Bund übergehen, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundesrat sagte. Er setzte sich erneut dafür ein, eines von den bereits abgeschalteten AKW als Kaltreserve bereitzuhalten.

Quelle: ntv.de, tis/AFP/dpa