An USA ein Beispiel nehmen Guaidó fordert deutsche Sanktionen gegen Maduro
30.01.2019, 03:31 Uhr
Die USA haben sich im venezolanischen Machtkampf klar positioniert und unterstützen den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó, Sanktionen gegen Staatschef Maduro inklusive. Guaidó reicht das nicht, er nimmt Deutschland und die EU in die Pflicht.
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat Deutschland und die EU zu Sanktionen gegen Staatschef Nicolás Maduro aufgerufen. "Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden", sagte Guaidó der "Bild"-Zeitung. "Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Außerdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist."
Er setze darauf, dass Europa mit dem Ultimatum gegen Maduro ernst mache "und dann die Konsequenzen zieht", sagte der oppositionelle Parlamentspräsident weiter. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó offiziell anerkennen.
USA sanktionieren Ölsektor
Maduro hat die Frist zurückgewiesen. Zu Wochenbeginn verhängten die USA neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo, um Druck auf den Sozialisten auszuüben.
Gegenüber der "Bild" zeichnete Guaidó ein düsteres Bild von der Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat: "Es gab allein in den vergangenen Wochen 700 Menschen, die bei Protesten verhaftet wurden. In den Gefängnissen sind 300 politisch Gefangene", sagte der 35-Jährige. "Wir alle leben immer am Rande der Inhaftierung oder sogar der Ermordung."
Ausreiseverbot für Guaido
Indes hat das Oberste Gericht Venezuelas die Konten Guaidós eingefroren. Zugleich wurde ein Ausreiseverbot gegen den Gegenspieler Maduros erlassen, wie der Präsident des Gerichts mitteilte. Außerdem wurden Ermittlungen gegen den 35-Jährigen eingeleitet, weil dieser widerrechtlich das Amt von Staatschef Nicolás Maduro an sich gerissen habe.
Das Gericht billigte einen Antrag von Generalstaatsanwalt Tarek Saab, der Ermittlungen unter dem Vorwurf gefordert hatte, Guaidó habe es ausländischen Mächten ermöglicht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Saab steht hinter Maduro. Mit dem Beschluss des Obersten Gerichts verliert Guaidó seine Immunität vor Strafverfolgung, die er eigentlich als Parlamentspräsident genießt.
Guaidó zeigte sich nach Saabs Antrag nicht überrascht über das Vorgehen der Justiz. "Die einzige Antwort des Regimes ist Verfolgung und Unterdrückung", sagte der Parlamentspräsident. Er gehe davon aus, dass ihm sogar Haft drohe. Guaidó will am Mittwoch mit Massenprotesten erneut Stärke demonstrieren. Die Demonstrationen sollen auch dazu dienen, die Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen. Es wird neue Gewalt befürchtet.
Quelle: ntv.de, bad/AFP/rts