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Ärger wegen Migranten-Abkommen Guatemala stellt sich gegen Trump

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Wahlsieger Alejandro Giammattei tritt im Januar sein Amt als Präsident an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein fragwürdiges Abkommen macht Guatemala zu einem Pufferstaat im Kampf gegen die Immigration in die USA. Alejandro Giammattei, der künftige Präsident des zentralamerikanischen Landes, will die Vereinbarung abändern. Damit geht der konservative Politiker auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump.

Guatemalas künftiger Präsident steuert im Einwanderungsstreit mit den USA auf Konfrontationskurs. Der Sieger der Wahl vom Sonntag, Alejandro Giammattei, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er hoffe, das von US-Präsident Donald Trump durchgesetzte Abkommen über den Status als sicherer Drittstaat ändern zu können. "Es ist nicht richtig für das Land", sagte Giammattei. "Wenn wir nicht die Kapazitäten haben, für unsere eigene Bevölkerung zu sorgen, stellen Sie sich vor, wie das für Ausländer sein wird."

Das Abkommen sieht vor, dass Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, kein Asyl in den USA beantragen können. Stattdessen müssen sie dies in Guatemala tun. Davon betroffen wären vor allem Menschen aus Honduras und El Salvador. Aus den beiden Ländern und aus Guatemala kommt die Mehrheit der Zehntausenden Migranten, die jeden Monat über Mexiko in die USA einzureisen versuchen.

Amtsinhaber Jimmy Morales hatte das Abkommen unterzeichnet, nachdem Trump mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte. Giammattei wies darauf hin, dass die Vereinbarung nach einer Entscheidung eines US-Gerichts möglicherweise ohnehin geändert werden müsse. Ein Bundesgericht in Kalifornien hatte im Juli zunächst eine Verordnung von Trump ausgesetzt, die Asylanträge an der US-mexikanischen Grenze untersagte.

Zeitung: Mehrheit der Bevölkerung gegen Abkommen

Auch in Guatemala ist der juristische Status des Abkommens nicht klar. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt. Dieses befindet sich allerdings in einer Sitzungspause. Morales hatte das Abkommen angesichts der US-Drohungen trotzdem unterzeichnet. Die USA sind der größte Handelspartner Guatemalas.

Der 63-jährige Giammattei wurde am Sonntagabend per vorläufigem Ergebnis zum Wahlsieger erklärt. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag der frühere Chef der Gefängnisverwaltung faktisch uneinholbar bei rund 58 Prozent. Die Gegenkandidatin und frühere Präsidentengattin Sandra Torres aus dem Mitte-Links-Spektrum räumte bereits ihre Niederlage ein.

Der eigentliche Regierungswechsel findet im Januar statt. Die Spannungen wegen des Migrantenabkommens dürften in Guatemala bis dahin zunehmen. Dem Druck der US-Regierung zur Umsetzung steht ein deutlicher Widerstand in dem verarmten und von Gewalt geprägten Staat entgegen. Die Zeitung "Prensa Libre" veröffentlichte in der vergangenen Woche eine Erhebung, wonach mehr als 80 Prozent der Befragten die Aufnahme von Asylsuchenden ablehnten.

Quelle: n-tv.de, jpe/rts/dpa

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