Politik

Koalitionen mit den Linken? Günther löst Empörung in der CDU aus

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Anfang August besuchte Daniel Günther das Wacken Open Air.

dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat Verständnis, wenn die CDU in Ostdeutschland über Koalitionen mit der Linkspartei nachdenkt. Vom konservativen Flügel seiner Partei erntet er dafür heftige Kritik - bis hin zu einer Rücktrittsforderung.

Mit einem Vorstoß für Koalitionen von CDU und Linkspartei hat sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther scharfe Kritik aus seiner Partei zugezogen. "Günther betreibt ein ganz gefährliches Spiel mit unserer Union, in der ich nun fast 30 Jahre Mitglied bin", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt n-tv.de.

Günther hatte der "Rheinischen Post" gesagt, in Ostdeutschland sei die Parteienlandschaft anders als im Westen. Auch sei die Linkspartei im Westen anders strukturiert. "In Schleswig-Holstein ist sie für mich kein Gesprächspartner. Ich bin aber kein Ideologe. Der Austausch der Argumente gehört in der Demokratie dazu."

In dem Interview war Günther gefragt worden, wie er dazu stehe, dass Brandenburgs CDU nach der dortigen Landtagswahl mit Linken und AfD reden wolle. Diese Debatte ist schon etwas älter: Vor acht Monaten sagte der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben, sollte die Union stärkste Kraft werden, würde er mit allen Parteien sprechen. Allerdings war das Gesprächsangebot an die AfD wohl eher ein Signal an die Wähler, niemanden ausgrenzen zu wollen. Denn dem brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz warf Senftleben vor, eine klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen zu haben. Er würde mit der AfD zwar sprechen, sagte Senftleben etwa der "Welt". Mit Kalbitz wären das allerdings "keine Gespräche über eine Regierungsbildung".

Mit Blick auf das Verhältnis von CDU und Linkspartei sagte Günther nun, er habe für diese Position Verständnis. "Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken. Das gibt Ingo Senftleben richtig wieder." Weiter sagte Günther: "Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen." Wenn es nicht möglich sei, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet werde, müsse trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. "Da muss die CDU pragmatisch sein."

Bei der AfD sei er "sehr skeptisch", sagte Günther zugleich. "Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist."

"Frau Merkel ist hier umgehend gefordert"

Kritik an Günthers Öffnung nach links kam auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Er sei nicht offen für Koalitionen mit den Linken, twitterte der CDU-Politiker. "Die Positionen sind unvereinbar."

Sonntagsfrage Brandenburg

Umfrage vom 18. April 2018 (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

  • SPD: 23 Prozent (31,9)
  • CDU: 23 Prozent (23)
  • Linke: 17 Prozent (18,6)
  • AfD: 22 Prozent (12,2)
  • Grüne: 7 Prozent (6,2)
  • FDP: 4 Prozent (1,5)

Quelle: Infratest dimap für RBB und Antenne Brandenburg

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, sagte, dass Günther Koalitionen "mit der Nachfolgepartei der SED nicht ausschließt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes". Günther habe der CDU damit "schweren Schaden zugefügt und sollte die Konsequenzen ziehen". Auf Nachfrage erläuterte Mitsch, er erwarte eine klare Distanzierung von Koalitionen mit der Linkspartei, falls die Äußerung nur missverständlich gewesen sei. "Sollte er tatsächlich für Koalitionen mit der Linkspartei sein, ist er als Ministerpräsident für die CDU nicht mehr tragbar." Die Werteunion ist ein Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder.

Mattfeldt äußerte den Verdacht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel von Günthers Vorstoß informiert war. "Ich erwarte hierzu sofort eine klare Aussage der Bundesvorsitzenden", sagte er. "Wenn ein Ministerpräsident so einen Politikwechsel innerhalb der Union anspricht, muss vermutet werden, dass dies abgestimmt ist. Frau Merkel ist hier umgehend gefordert." Forderungen nach Koalitionen "mit der menschenverachtenden, russlandfreundlichen AfD" halte er "für genauso hirnrissig", so Mattfeldt. Er stelle sich aber die Frage, "wie Herr Günther mit Unionskollegen umgegangen wäre, die diese für erstrebenswert erachten".

In Brandenburg regiert derzeit die SPD mit der Linkspartei. Die jüngste Umfrage aus dem Bundesland ist vom April. Danach hätte Rot-Rot die Mehrheit verloren. CDU und SPD kämen zusammen auf ebenso viele Stimmen wie die übrigen Parteien, könnten also auch keine Regierung bilden. Für den Fall eines solchen Wahlergebnisses empfiehlt Mattfeld den Gang in die Opposition als den "ehrlicheren Weg". Mitsch rät, andere Optionen zu prüfen, etwa die Einbeziehung der FDP, "notfalls auch der Grünen". Denkbar sei auch eine Minderheitsregierung. "Eine Koalition mit Links- oder Rechtsaußen ist aber auszuschließen."

Günther hatte am vergangenen Donnerstag zusammen mit einer Gruppe junger Muslime und Juden das ehemalige deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht und dort gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, einem Linken, an einer Gedenkfeier teilgenommen.

Quelle: n-tv.de, hvo

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