Politik

Haftbefehl gegen türkische Politiker HDP boykottiert Parlamentsarbeit

a9e40152618b8fbcbeafe9a9fa373837.jpg

Am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen in deutschen Städten - wie hier in Berlin - gegen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die HDP und andere Oppositionelle.

(Foto: imago/snapshot)

Mehrere Abgeordnete wurden festgenommen, gegen einige wurde ein Haftbefehl erlassen. Nun reagiert die kurdische Partei HDP und setzt ihre parlamentarische Arbeit aus. Es sei der "schwärzeste Angriff" der Parteigeschichte, heißt es.

Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden und zahlreicher weiterer Abgeordneter in der Türkei setzt die pro-kurdische Oppositionspartei HDP ihre parlamentarische Arbeit weitgehend aus. Die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament teilte in der Kurdenmetropole Diyarbakir mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück und werde mit ihren Anhängern über das weitere Vorgehen beraten.

Die Partei reagiere damit auf "den umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik", hieß es in einer Erklärung. Die Partei warnte zugleich vor einer "Diktatur" in der Türkei. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte, eine denkbare Option sei die Aufgabe der 59 Mandate der Partei im Parlament. "Wir werden nicht am Plenum und nicht an den Ausschüssen teilnehmen", so Pir. Die HDP-Fraktionssitzungen im Parlament sollten aber weitergeführt werden.

Am Freitag war gegen die Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere Abgeordnete der Partei Untersuchungshaft verhängt worden. Sie wurden in Gefängnisse fern des kurdisch geprägten Südostens des Landes gebracht. Insgesamt waren zwölf Abgeordnete der Partei verhaftet worden. Einige wurden - teils unter Auflagen - wieder freigelassen. Der deutsch-türkische Abgeordnete Pir wurde etwa nach seiner Freilassung mit einem Ausreiseverbot belegt.

Pir sagte: "Wir werden uns zurückziehen und in den nächsten zwei, drei Wochen mit der Bevölkerung und den demokratischen Kräften in der Türkei diskutieren, wie wir weitermachen. Dann entscheiden wir. Wir halten uns alle Optionen offen." Denkbar seien sowohl "eine Rückkehr zur parlamentarischen Arbeit oder die Aufgabe der Mandate".

Treffen aller EU-Vertreter

Erdogan beschuldigt die Oppositionspartei, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die gewählten Oppositionspolitiker löste internationale Empörung und scharfe Kritik aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete die Festnahmewelle in der Türkei als "ist in höchstem Maße alarmierend". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein.

Der türkische Europaminister berief derweil die Vertreter aller EU-Staaten in Ankara zu einem außerplanmäßigen Treffen ein. Ömer Celiks Ministerium erklärte, der Minister werde dabei über die "jüngsten Entwicklungen im Land" berichten. Das Treffen soll demnach am Montag stattfinden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Freitag ihrerseits mitgeteilt, dass sie ein "Treffen der EU-Botschafter in Ankara" einberufen habe.

Am Samstagabend setzte die Polizei nach einer Kundgebung der HDP in Istanbul Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein, wie Teilnehmer berichteten. Auf Plakaten forderten Demonstranten "Demokratischen Widerstand gegen jede Art von Putsch" und "Fasst unsere Vorsitzenden nicht an".

Razzia gegen PKK

Bei Razzien gegen die PKK im Südosten der Türkei nahm derweil die Polizei 15 Verdächtige fest. Der Einsatz habe sich auf die Provinz Adana konzentriert, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Seit dem Ende des zweieinhalbjährigen Waffenstillstands zwischen der Armee und der PKK im Juli 2015 hat die Türkei ihr Vorgehen gegen kurdische Separatisten verschärft. Die türkische Führung macht die PKK für zahlreiche Anschläge verantwortlich, unter anderem für einen Autobombenanschlag am Freitag in Diyarbakir. Dazu hatte sich später allerdings die Terrormiliz Islamischer Staat bekannt.

Die international als terroristische Organisation geächtete PKK kämpft für eine größere Autonomie der Kurden. In den drei Jahrzehnten dieses Konflikts kamen Zehntausende Menschen ums Leben. Zuletzt verübte die PKK immer wieder Anschläge auf Vertreter der Regierung wie Soldaten und Polizisten.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema