Der Internationale Strafgerichtshof erlässt erneut Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Baschir. Ihm wird Völkermord vorgeworfen. Seit 2009 liegt bereits ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Baschir zeigt sich bisher davon unbeeindruckt.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl wegen Völkermords gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir erlassen. Es gebe ausreichend Hinweise für die Annahme, dass Baschir sich des Völkermords schuldig gemacht habe, teilten die Richter mit. Viele afrikanische und arabische Länder lehnten allerdings bereits den ersten Haftbefehl als kontraproduktiv für eine Lösung des Darfur-Konflikts ab.

Der IStGH hatte bereits im März 2009 Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur erlassen. Darin werden Baschir Morde, Zwangsvertreibungen, Folter und Vergewaltigungen vorgeworfen. In Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen und Streitkräfte. Dabei kamen nach UN-Angaben etwa 300.000 Menschen ums Leben.

Eine Berufungskammer des IStGH in Den Haag hatte im Februar einem Überprüfungsantrag des Chefanklägers des Tribunals, Luis Moreno-Ocampo, stattgegeben. Dieser hatte gefordert, den bereits existierenden Haftbefehl gegen Baschir wegen Verbrechen in der Konfliktregion Darfur um den Punkt des Völkermordes zu erweitern. Die Richter der ersten Instanz sollten prüfen, weshalb diese Anklage nicht in den ursprünglichen Haftbefehl einging.

Nach Überzeugung Moreno-Ocampos ist der sudanesische Staatschef für die Ermordung von mindestens 35.000 Menschen der drei größten Ethnien Darfurs - Fur, Masalit und Zaghawa - zwischen 2003 und 2005 verantwortlich. Baschir soll deren Verfolgung persönlich angeordnet haben. In dem Haftbefehl werden drei Anklagepunkte genannt.

Der autoritär regierende Baschir hatte sich 1989 im Sudan an die Macht geputscht. Nach international als Farce kritisierten Wahlsiegen in den Jahren 1996 und 2000 wurde er im April erneut zum Sieger der Präsidentenwahl in dem krisengeschüttelten ostafrikanischen Land ernannt. Er ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des IStGH erlassen wurde.