Politik
Am Grenzübergang Rafah hoffen viele Palästinenser, nach Ägypten ausreisen zu können.
Am Grenzübergang Rafah hoffen viele Palästinenser, nach Ägypten ausreisen zu können.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 12. August 2014

Kein Durchbruch bei Gesprächen: Hamas wirft Israel Bruch der Waffenruhe vor

Es ist ein Drahtseilakt: In Kairo verhandeln Vertreter von Israel und der Hamas über einen dauerhaften Waffenstillstand. Hoffnungsfroh stimmen die Zwischenberichte nicht. Gleichzeitig läuft die Feuerpause aus - die Hamas sieht sie gar schon gebrochen.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas hat Israel nach einem Fernsehbericht einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. Nach Augenzeugenberichten hätten israelische Schiffe Schüsse auf einen Küstenstreifen im Süden Gazas abgegeben, berichtete der Hamas-Sender Al-Aksa TV.

Die israelische Armee ist weiter in Alarmbereitschaft und bleibt an der Grenze zum Gazastreifen auf Beobachtung.
Die israelische Armee ist weiter in Alarmbereitschaft und bleibt an der Grenze zum Gazastreifen auf Beobachtung.(Foto: dpa)

Die beschossenen Abschnitte seien leer gewesen, niemand sei verletzt worden, hieß es weiter. Wahrscheinlich handele es sich um "Warnschüsse", die palästinensische Fischer daran hindern sollten, die von Israel auferlegte Fangzone zu verlassen. Der Sender wertete die Schüsse allerdings als Bruch der Waffenruhe. Eine israelische Militärsprecherin sagte, sie prüfe die Berichte.

Zuvor hatte die Hamas eine Verlängerung der dreitägigen Feuerpause im Gaza-Krieg über Mittwoch hinaus abgelehnt. Dies teilte Hamas-Chefunterhändler Mussa Abu Marsuk mit. Er sprach auf seiner Facebook-Seite von "schwierigen Verhandlungen" mit Israel. Während die erste Runde in der vergangenen Woche ergebnislos zu Ende gegangen sei, gebe es nun aber ernsthafte Gespräche, sagte der Hamas-Funktionär. "Dies ist die zweite und letzte Feuerpause." Sie endet am späten Mittwochabend um 23.00 Uhr (MESZ).

Kritik an UN-Kommission

Auch Israel hatte mitgeteilt, dass die indirekten Gespräche in Kairo mit der Hamas nicht voran kämen. Es gebe "keinerlei Fortschritte", sagte ein ranghoher israelischer Vertreter. Die Differenzen zwischen beiden Seiten seien "noch immer erheblich". Die unter ägyptischer Vermittlung geführten Gespräche wurden im Anschluss an die dreitägige Feuerpause wiederaufgenommen. Ziel ist es, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.

Im gesamten Gazastreifen sind etliche Häuser zerstört.
Im gesamten Gazastreifen sind etliche Häuser zerstört.(Foto: AP)

Israel kritisierte zugleich die Zusammensetzung einer UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Konflikt. Insbesondere die Berufung des kanadischen Jura-Professors William Schabas zum Vorsitzenden des dreiköpfigen Gremiums stieß auf Ablehnung. Damit werde das Ergebnis der Untersuchung bereits vorweggenommen, sagte Jigal Palmor, der Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Der UN-Menschenrechtsrat UNHRC hatte die Zusammensetzung der Kommission am Montagabend bekanntgegeben. Schabas hatte das Verhalten Israels im Nahostkonflikt in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Am 23. Juli hatte der UNHRC in einer Sondersitzung entschieden, mögliche Kriegsverbrechen beider Seiten im Verlauf der kriegerischen Auseinandersetzungen um Gaza seit dem 8. Juli zu untersuchen und auch den vorangegangenen Zeitraum ab 13. Juni einzubeziehen.

Als weitere Kommissionsmitglieder hatte der UN-Menschenrechtsrat den senegalesischen Menschenrechtsexperten Doudou Diène und die britische Anwältin Amal Alamuddin nominiert, die aus dem Libanon stammt. Laut israelischen Medienberichten lehnte Alamuddin die Berufung inzwischen allerdings "wegen beruflicher Auslastung" ab.

Boykottiert Israel Untersuchungen?

Außenamtssprecher Palmor gab an, es sei noch keine förmliche Entscheidung getroffen worden, ob die israelischen Behörden mit der Untersuchungskommission kooperieren werden. Eine vergleichbare Kommission unter Vorsitz des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone, die einen Bericht über die Bodenoffensive von 2009 verfasste, hatte Israel boykottiert. Der Goldstone-Bericht hatte sowohl Israel als auch den bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Am Morgen hatte es noch geheißen, dass sich beide Seiten angenähert hätten. Israelische Medien berichteten, Israel habe sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass Sicherheitskräfte des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas an den Kontrollen von zwei Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie am Grenzübergang nach Ägypten beteiligt werden. Israel habe zudem die Bereitschaft bekundet, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuzustimmen. Dieser sollte von einer dritten Partei kontrolliert werden.

Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen. Der israelische Rundfunk berichtete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

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Quelle: n-tv.de