Politik

RWE gibt Versprechen bis 2020 Hambacher Forst wird vorerst nicht gerodet

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Besetzer haben im Hambacher Forst Baumhäuser errichtet.

(Foto: imago/Manngold)

Der Hambacher Forst bekommt eine Galgenfrist. Der Wald zwischen Köln und Aachen wird frühestens im Herbst 2020 abgeholzt. Das garantiert der Energiekonzern RWE. Die Waldbesetzer sollen bereits jetzt weichen.

Der vom Braunkohletagebau bedrohte Hambacher Forst soll dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zufolge bis zum Herbst 2020 nicht gerodet werden. Er habe eine schriftliche Zusage des Energieriesen RWE für ein solches Moratorium erhalten, sagte der CDU-Politiker im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. "Das heißt, dass in jedem Fall bis zum Herbst 2020 nicht gerodet wird."

Der Ministerpräsident rief die verbliebenen Besetzer des Waldstücks auf, ihren Widerstand aufzugeben. "Lassen Sie den Ort (...) in Frieden, beschädigen Sie den Baumbestand nicht weiter", verlangte Laschet. Der Hambacher Forst ist ein Symbol der Braunkohlegegner in ihrem Kampf gegen RWE und für mehr Klimaschutz. Ein Gericht hatte dem Versorger das Abholzen ohnehin zunächst verboten, weil zuvor Belange des Artenschutzes in einem Prozess geklärt werden müssten.

Laschet appellierte im Landtag gleichzeitig an alle in der Kohlekommission vertretenen Gruppen, den hart errungenen Kompromiss nicht zu zerreden. Drei Wochen nach der Einigung streiten Umweltverbände und RWE über das Ergebnis. Die Braunkohlegegner verlangen, dass der Konzern im Rheinischen Revier zügig Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 3 Gigawatt vom Netz nimmt. RWE will höchstens 2,4 Gigawatt stilllegen. Damit bliebe ein Kraftwerksblock länger am Netz. Bei der Verfeuerung von Kohle wird viel klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt.

Laschet kontert Kritiker

Die Umweltverbände verlangten ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen Laschet und RWE. "Die Landesregierung betreibt keine Braunkohlekraftwerke, die Landesregierung legt auch keine Kraftwerke still", entgegnete Laschet auf die Forderung. Die Verhandlungen über die Abschaltung würden zwischen der Bundesregierung und dem Stromkonzern geführt. RWE verlangt Entschädigung für die Enteignung seiner Turbinen, die der Bund auch zu zahlen bereit ist.

Die Klimaschützer versuchen außerdem, die Debatte um den Erhalt von Dörfern in der Nähe von Tagebauen im Rheinischen Revier neu zu entfachen. Bei RWE besteht deshalb die Sorge, dass neben der Förderung im Tagebau Hambach auch der Abbau im Tagebau Garzweiler ins Stocken geraten könnte.

Quelle: ntv.de, mba/DJ/rts