Politik
Die Polizei beobachtet im Januar 2016 in Neuss, NRW, ein Treffen der Rockergruppe "Osmanen".
Die Polizei beobachtet im Januar 2016 in Neuss, NRW, ein Treffen der Rockergruppe "Osmanen".(Foto: dpa)
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Einfluss bis nach Stuttgart: Hat die AKP türkische Rocker gefördert?

Wie weit reicht der politische Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland? Erkenntnisse des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg und jüngste Recherchen von Medien geben Anlass zu großer Sorge.

Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg geht möglichen politischen Hintergründen des Konflikts zwischen türkischen und kurdischen Rockern in dem Bundesland nach. Das sagte der Direktor der Stuttgarter Behörde, Klaus Ziwey. Es solle geschaut werden, ob die Gruppe Osmanen Germania Box-Club politisch vom Ausland gesteuert werde. "Deshalb haben wir zum ersten Mal auch den Staatsschutz bei den Ermittlungen gegen diese Gruppierungen ins Boot geholt."

Die Osmanen hätten Kontakt zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), sagte Ziwey. Die UETD gilt nach Angaben des Innenministeriums als inoffizielle Auslandsorganisation der AKP. Das ist die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das ZDF und die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten unterdessen, ein türkischer Abgeordneter mit guten Beziehungen zu Erdogan solle enge Beziehungen zu den Osmanen geknüpft haben. Die Medien berichteten unter Berufung auf Abhör- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbehörden, der AKP-Abgeordnete Metin Külünk habe Geld an führende Mitglieder der Osmanen übergeben oder übergeben lassen. Die Ermittler gingen demnach davon aus, dass von dem Geld auch Schusswaffen gekauft worden seien.

Külünk soll den Recherchen zufolge auch daran mitgewirkt haben, die Proteste gegen die Armenien-Resolution des Bundestages im vergangenen Jahr zu organisieren. Ein Kontaktmann Külünks, der frühere Osmanen-Chef Mehmet Bagci, war für die Journalisten für eine kurzfristige Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen. Bagci sitzt derzeit wegen anderer Tatvorwürfe in Untersuchungshaft.

Gruppen verübten massive Gewalttaten

Das Bundesinnenministerium teilte mit, die in den Medien erhobenen Behauptungen stünden teilweise im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, das bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Mitglieder der Osmanen anhängig sei. Die Sicherheitsbehörden gingen den Hinweisen auf einen möglichen Einfluss staatlicher türkischer Stellen nach. Das gelte erst recht für mögliche geplante Gewalttaten.

Der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, forderte, die UETD vom Landesverfassungsschutz und bundesweit beobachten zu lassen. "Mein Eindruck ist, dass der türkische Staatspräsident Erdogan eine paramilitärische Hilfstruppe zur Durchsetzung seiner politischen Ziele in Deutschland aufgebaut hat", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte: "Der lange Arm von Erdogan hat in Deutschland nichts verloren."

In Baden-Württemberg gibt es Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken (Osmanen) und türkischen Kurden, die in der Gruppe Bahoz ("Storm") organisiert sind. Die Streitereien hatten in der zweiten Jahreshälfte 2016 ihren Höhepunkt, flauten aber zuletzt ab. "Die Leute sitzen teilweise noch in Untersuchungshaft. Darunter auch die gesamte Führungsspitze der Osmanen und eine Anzahl Bahoz-Mitglieder", sagte LKA-Landesdirektor Ziwey. Beide Organisationen zählen zu den rockerähnlichen Gruppierungen mit Bezügen zur Organisierten Kriminalität. Es habe massive Gewalttaten und auch Rauschgiftdelikte bis hin zu versuchten Tötungen gegeben. "Wir dürfen diesen Gruppen nicht die Straßen und Plätze überlassen", betonte der Experte.

Quelle: n-tv.de