Politik

Gewaltsame Proteste Hausräumung von Palästinensern eskaliert

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An der Stelle des Hauses, auf dem protestiert wird, soll eine Schule entstehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon 2021 kommt es wegen der Zwangsräumung palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem zu massiven Spannungen. Vor dem Hintergrund einer weiteren Ausweisung flackern im umstrittenen Viertel Scheich Dscharrah nun erneut Proteste gegen die israelische Siedlungspolitik auf.

Bei einer Hausräumung im umstrittenen Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem ist es zu Protesten gekommen. Wie die israelische Polizei berichtete, verschanzte sich eine Gruppe junger Menschen mit einer Gasflasche und brennbarem Material in dem Haus einer palästinensischen Familie. Eine Gruppe von Verhandlern versuche im Moment, die Lage zu deeskalieren. Palästinensische Medien berichteten stattdessen, der Vater der Familie drohe, sich mit dem Haus in Brand zu setzen.

Für massive Spannungen hatte im vergangenen Jahr der Streit um die Häuser von sieben palästinensischen Familien in dem Viertel gesorgt. Jüdische Gruppen haben Besitzansprüche an die Grundstücke angemeldet. Aktuell muss das Höchste Gericht Israels entscheiden, was mit den Häusern passiert. Den Streit darüber nannte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas als einen Auslöser für massiven Raketenbeschuss auf Israel im Mai vergangenen Jahres. Diesem folgte ein elftägiger bewaffneter Konflikt zwischen beiden Seiten.

Israel will laut Polizei an der Stelle des Hauses eine Schule für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sowie sechs Kindergarten-Gruppen bauen. Es habe bereits 2017 einen Räumungsbescheid gegeben. Das Jerusalemer Bezirksgericht habe die Familie vor rund einem Jahr darüber informiert, dass sie das Haus räumen müsse. Es habe zahllose Versuche der gütlichen Einigung mit den Bewohnern gegeben. Nun setze die Stadtverwaltung den Räumungsbescheid des Gerichts um, hieß es.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa

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