Politik

Lücken durch Kurzarbeitergeld Heil will Löhne sichern

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Will Eltern ein positives Signal geben: Arbeitsminister Hubertus Heil.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eltern können wegen geschlossener Kitas nicht zur Arbeit, Angestellte werden in Kurzarbeit versetzt. Für viele bedeutet die Ausbreitung des Coronavirus eines: Lohnverlust. Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass alle ihr Geld bekommen.

Trotz Kurzarbeit wegen des Coronavirus sollen Angestellte in Deutschland nicht auf einen Teil ihres Lohnes verzichten müssen. Arbeitsminister Hubertus Heil versprach nach einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld abfedern zu wollen. Außerdem sollten "unverhältnismäßige Lohneinbrüche" bei einem Arbeitsausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden. "Wir werden dazu Gesetze machen", sagte der SPD-Politiker. Darüber werde man am Donnerstag in der Bundesregierung sprechen und in der kommenden Woche im Bundestag beraten.

Es gehe darum, den Eltern in Deutschland ein Signal zu geben, dass sie in dieser Situation nicht mit unverhältnismäßigen Lohneinbußen zu rechnen hätten. Nach Angaben von Heil geht es um eine Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber, die sich das Geld dann vom Staat zurückholen könnten. Dazu werde das Kabinett voraussichtlich am Montag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Bundesweit gibt es bereits einen Ansturm von Unternehmen auf das erweiterte Kurzarbeitergeld in der Coronakrise. Die Firmen beantragen die Leistung in großem Stil bei den örtlichen Stellen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, "dass es momentan einen enormen Anstieg an Beratungsbedarf gibt". Viele Unternehmen wollten Kurzarbeitergeld erstmals in Anspruch nehmen. Das erleichterte Kurzarbeitergeld fließt rückwirkend zum 1. März. Die BA übernimmt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.

Betriebe können Kurzarbeitergeld nutzen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können die Leistung anzeigen.

Kaufkraft soll gesichert werden

Heil sagte mit Blick auf das Kurzarbeitergeld, die Bundesagentur für Arbeit habe einen Puffer von 26 Milliarden Euro. Ziel sei es, Firmen zu erhalten und Entlassungen zu verhindern. Heil hatte bereits deutlich gemacht, dass er Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld möglichst gering halten will. "Es ist so, dass die Arbeitgeber durchaus auch mehr zahlen können", sagte Heil in der ARD. Es werde daher in Gesprächen mit der Wirtschaft auch darum gehen "wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern, gerade auch für Einkommensschwache". Beschäftigte mit geringem Einkommen könnten bei einem Nettoeinkommensverlust von 40 Prozent nicht lange über die Runden kommen.

Die Sprecherin des Arbeitsministeriums verwies darauf, dass für bedürftige Menschen Grundsicherung gesichert sei: "Alle Leistungen werden gezahlt." Geprüft werde ein unbürokratischer Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa

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