80.000 neue Bleiben benötigtHendricks ärgert lahmender Wohnungsbau
Der deutsche Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Situation für Geringverdiener ist besonders schwierig. Doch die Länder kommen beim Bau von Sozialwohnungen einfach nicht hinterher.
Für die Bekämpfung von Wohnungsmangel und steigenden Mieten fordert Bundesbauministerin Barbara Hendricks von den Ländern mehr Einsatz beim Bau von Sozialwohnungen. "Wir brauchen in den nächsten Jahren 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr", sagte die SPD-Politikerin. Dafür seien nicht nur mehr Bundesmittel nötig, sondern auch ein "deutlich höheres Engagement der Länder". Im Vergleich zum Vorjahr bauten etwa Baden-Württemberg und Thüringen 2016 deutlich weniger Sozialwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein. Das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt bauten gar keine.
2016 wurden in Deutschland rund 24.550 neue Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein gebaut, etwa 10.000 mehr als im Vorjahr. Das zeigt ein Bericht, den das Bundeskabinett nun verabschiedete. Der Anstieg geht demnach vor allem auf das Konto von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin. Insgesamt wurden 62.000 Maßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung angestoßen. Dazu zählen neben dem Bau von Mietwohnungen auch Eigentumsförderung und Modernisierungen.
2016 hatte die Bundesregierung den Ländern mit einer Milliarde Euro rund doppelt so viel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wie im Vorjahr. 2017 und 2018 werden es sogar rund 1,5 Milliarden Euro sein. "Angesichts der verdoppelten Bundesmittel hätte ich mir eigentlich ein doppelt so großes Engagement der Länder gewünscht", sagte Hendricks.
Es sei ein Fehler gewesen, den Ländern mit der Föderalismusreform 2006 die alleinige Verantwortung für den bezuschussten Bau von Wohnungen zu geben, die dann für eine gewisse Zeit günstig an Menschen mit Berechtigungsschein vermietet werden müssen. Das müsse nach der Bundestagswahl im Herbst korrigiert werden. Andernfalls dürfe der Bund ab 2020 keine Mittel mehr zuschießen. Zudem müsse das Geld zweckgebunden eingesetzt und so verteilt werden, dass dort gebaut werde, wo der Wohnungsmangel am größten sei.