Politik

Dürr im "ntv Frühstart" "Herr Merz wirkt ziemlich desinformiert"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz treibt die Ampel beim Thema Waffenlieferungen vor sich her. Doch die wehrt sich: FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt im Gespräch mit ntv dem Unionsfraktionschef vor, sich mal bei seinen Fachleuten zu informieren.

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, hat CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf für seine Äußerungen zu deutschen Waffenlieferungen kritisiert. Unionsfraktionschef Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag vorgeworfen, dass in den vergangenen Wochen "so gut wie keine" Waffen an die Ukraine geliefert worden seien und Scholz "ein Spiel" mit der Öffentlichkeit treibe. Dazu sagte Dürr im "ntv Frühstart": "So ist es erstens nicht und zweitens: Herr Merz, obwohl er ein Politikprofi sein müsste, wirkt zurzeit ziemlich desinformiert."

Gerade beim Thema Waffenlieferungen gehe es auch um sicherheitspolitische Fragen: "Man kann jetzt nicht die Wege der Waffenlieferungen aufzeigen, das würde ja nur Wladimir Putin in die Hände spielen", sagte Dürr und fügte hinzu: "Herr Merz sollte sich bei seinen Fachleuten informieren, die wissen es in Wahrheit besser."

"Da sollte niemand horten"

Mit Blick auf den von der Bundesregierung verabschiedeten Tankrabatt, rief Dürr die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, kein Benzin zu horten beziehungsweise nicht bis zum ersten Juni mit dem Tanken zu warten: "Dann haben wir ja drei Monate, insofern sollte da niemand horten. Das ist nicht besonders sinnvoll und der Tank ist ja auch vom Volumen her endlich."

Der FDP-Politiker sagte, dass er keine langen Schlangen an den Tankstellen befürchte: "Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen damit vernünftig umgehen werden." Gefragt nach der konkreten Wirkung des beschlossenen Tankrabatts antwortete Dürr: "Das werden wir merken: Es wird ganz konkret an der Zapfsäule runtergehen."

Entlastungen durch Bund endlich

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Auf die Frage, ob man das ebenfalls verabschiedete 9-Euro-Ticket für den ÖPNV auch über die drei Monate hinaus verlängern könne, sagte Dürr: "Der Bund kann hier nicht dauerhaft finanzieren, so ehrlich muss man sein." Die Verkehrsbetriebe seien aber "zum Wettbewerb aufgerufen", um womöglich zu einem Modell eines 365-Tage-Tickets zu kommen.

Gefragt, ob die Bundesregierung generell nachlegen müsse bei den Entlastungen für die Menschen, sagte der FDP-Politiker: "Es wäre eine Illusion zu sagen, der Staat kann dauerhaft zuschießen. Wir müssen auch auf die Haushaltsdisziplin achten und dass die Steuerzahler dann auf der anderen Seite nicht über Gebühr belastet werden, denn die finanzieren den Haushalt."

Quelle: ntv.de, psa

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