Das Entlastungspaket der Ampel-Regierung reicht der Chefin des Sozialverbandes VdK nicht aus. Verena Bentele fordert dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze und günstigeren Nahverkehr. Das 9-Euro-Ticket macht ihr Sorgen.

Kurz vor weiteren Bundestagsbeschlüssen zum Entlastungspaket fordert der Sozialverband VdK Verbesserungen bei Hartz IV. "Die Hartz-IV-Sätze müssen aus unserer Sicht insgesamt steigen, damit die Menschen wirklich ihre Kosten für den täglichen Bedarf besser decken können", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele im "Frühstart" bei ntv. Einen konkreten Betrag nannte sie nicht, allerdings müssten die Sätze wegen der Inflation "deutlich" angehoben werden. Schon in der Corona-Krise habe der Sozialverband auf einen Krisenzuschlag gedrängt, der bis zur Neuberechnung der Regelsätze gelte. Wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise sei das jetzt wieder nötig.

Bentele kritisierte das Entlastungspaket der Ampel-Koalition als sozial nicht ausgewogen genug. Zum Beispiel gingen viele Rentner bei der Sonderzahlung von 300 Euro für Energiekosten leer aus. "Dann sitzen die Leute mit ihrer kleinen Rente zu Hause, haben eine Rechnung von ein paar Hundert Euro - und bekommen keine Energiepauschale." Dass es zum 1. Juli eine deutliche Rentenerhöhung gebe, wollte Bentele nicht als Begründung dafür stehenlassen. Schließlich folgten die Renten den Löhnen. "Das Argument ist ein bisschen schwierig." Die Präsidentin des Sozialverbandes forderte die Bundesregierung auf, ein drittes Entlastungspaket nachzulegen oder das aktuelle Paket noch einmal aufzuschnüren. Es brauche zudem zügig die Kindergrundsicherung.

Dass die Bundesregierung von Juni bis August die Spritpreise senkt, hält Bentele generell für richtig. "Das ist eine Maßnahme, die hilft natürlich allen, die auf dem Land wohnen und gar keine öffentlichen Personennahverkehrsmittel haben." Allerdings profitierten davon Fahrer großer Autos, die viel fahren, am meisten. Sie sprach sich dafür aus, das geplante 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr zum Anlass für niedrigere Preise auch in der Zukunft zu nehmen. "Ich finde schon, dass wir dauerhaft günstigeren Nahverkehr haben sollten für Menschen, die eben wenig Geld haben."

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Bentele berichtete davon, dass sich Mitglieder ihres Verbandes Sorgen machten, dass das 9-Euro-Ticket für überfüllte Busse und Bahnen sorgen könnte. Vor allem Nutzer von Rollstühlen und Rollatoren seien beunruhigt. "Das wird auf jeden Fall wichtig, dafür zu sorgen, dass alle, die befördert werden müssen, auch befördert werden können." Auch sie selbst als Blinde sei gespannt, wie die Situation sein werde, so Bentele.

Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag auch, befristet fast alle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aufzuheben, bis die Ampel-Regierung das neue Bürgergeld einführt. Bentele lobt diesen Beschluss und sprach von einer Evaluation der Strafmaßnahmen in diesem Zeitraum. "Dass hier mal wirklich geguckt wird, bringen eigentlich die Sanktionen etwas, was haben die für einen Effekt, finde ich persönlich eine gute Sache." Die Maßnahme ist eine Reaktion der Regierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuellen Regeln als zu drastisch bewertet hatte. Bezieher von Hartz IV würden durch die Strafen teils deutlich unter das Existenzminimum fallen.