Politik
Petra Hinz ist immer noch Bundestagsabgeordnete. Wenngleich sie dort nicht mehr auftritt.
Petra Hinz ist immer noch Bundestagsabgeordnete. Wenngleich sie dort nicht mehr auftritt.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 24. August 2016

Noch immer Abgeordnete: Hinz' Mandatsverzicht ist ungültig

Erst schummelt sie ihren Lebenslauf schön, dann lässt sie sich mit ihrer Mandatsniederlegung Zeit. Nun ist die Verzichtserklärung von Petra Hinz endlich eingetroffen. Aber wegen eklatanter Formfehler ist sie unwirksam.

Petra Hinz hat ihr Bundestagsmandat immer noch nicht niedergelegt. Daran ist laut WDR ein juristischer Formfehler schuld. Somit bleibt sie voraussichtlich länger im Amt, als sie angekündigt hat. Und: Wenn sie ihr Mandat nicht niederlegt, kommt sie auch noch länger in den Genuss ihrer Diäten.

Der Parlamentssprecher sagte dem WDR, im Büro des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sei am Dienstag ein Fax eingegangen, das eine auf den 19. August datierte Erklärung Hinz' enthielt. In dem Fax steht, dass die Abgeordnete ihr Mandat zum 31. August niederlegen wolle.

Allerdings erklärte der Sprecher: "Die Unterschrift ist dem Fax zufolge im Original notariell beglaubigt. Die Erklärung genügt nicht den Anforderungen, die nach dem Bundeswahlgesetz an den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gestellt werden." In dem Gesetz steht, dass eine notarielle Verzichtserklärung nur dann gültig ist, wenn sie im Original und nicht als Fax vorliegt. Der Sprecher erklärte, Hinz sei auf die Ungültigkeit ihrer Verzichtserklärung hingewiesen worden. Darüber hinaus seien ihr die Formerfordernisse für die Verzichtserklärung detailliert erläutert worden. Sie habe dies zur Kenntnis genommen.

Augustbezüge von 9300 Euro

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige hatte sich nach Bekanntwerden der gefälschten Vita zum Mandatsverzicht bereit erklärt, diesen aber zunächst nicht vollzogen. Angesichts der wachsenden Kritik kündigte sie vor zwei Wochen dann an, sie werde ihren Rückzug aus dem Bundestag bis zum 31. August offiziell machen. Außerdem teilte Hinz mit, dass sie aus der SPD austreten wolle. Nach Informationen der "Westdeutschen Zeitung" regelte Hinz die Mandatsniederlegung bei einem Notar in der Nähe der Klinik, in der sie sich derzeit behandeln lasse.

Die WZ hatte zuvor darüber berichtet, dass Hinz als Bundestagsmandatsträgerin allein für den Monat August 9300 Euro erhält. Hinz hatte daraufhin angekündigt, den Betrag nach Steuern zu spenden. Wer die Spende erhalten soll, stehe noch nicht fest. "Es wird sich aber um soziale und karitative Einrichtungen in meiner Heimatstadt Essen handeln."

Quelle: n-tv.de

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