Politik

Machtkampf in der AfD Höcke ist nur ein Symptom

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Auch in der AfD umstritten: Björn Höcke.

(Foto: picture alliance / Martin Schutt)

Die AfD will Björn Höcke rauswerfen, ein Teilsieg für Parteichefin Petry. Aber Ausschlussverfahren sind schwierig, die Erfolgsaussichten gering. Dazu besteht aus Sicht der AfD die Gefahr, dass Höcke eine neue Partei gründet.

Die Genugtuung war Frauke Petry am Sonntag anzusehen. Zufrieden zog sie am Tag der Bundespräsidentenwahl durch die Flure des Bundestags, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser im Schlepptau. Die meisten Journalisten interessierten sich jedoch weniger für den chancenlosen Glaser als für Petry. Die demonstrierte mit jeder Pore: Bald werdet ihr mich hier häufiger sehen. Vermutlich wusste Petry am Sonntag schon, dass sie am nächsten Tag einen wichtigen Punktsieg erringen würde.

Die AfD-Spitze entschied sich an diesem Montag für ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke. Der thüringische Landeschef war bei einer Rede in Dresden im Januar zum wiederholten Male durch seine Äußerungen über die deutsche Geschichte aufgefallen. Ihm wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Der Vorstand stimmte mit 9 zu 4 Stimmen für einen Rauswurf Höckes. Nach Informationen von n-tv.de stimmten 4 Personen, darunter Alexander Gauland, Jörg Meuthen, André Poggenburg und Armin-Paul Hampel, dagegen.

Höcke ist nur ein Symptom für den nicht endenden Machtkampf in der AfD. Der frühere Lehrer ist Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im thüringischen Landtag und kein Mitglied im Parteivorstand. Aber als Wortführer des rechten Parteiflügels ist er Petry zu mächtig geworden. Deshalb will sie ihn loswerden. Zuletzt hatte Petry eine Niederlage einstecken müssen, ihre Partei stimmte gegen ihre alleinige Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Mit dem neuen Vorstandsbeschluss hat sie sich jedoch gegen ihre prominentesten Kritiker durchgesetzt. Die Protagonisten der AfD liefern sich keine inhaltliche Auseinandersetzung. Anders ist es nicht zu erklären, dass der als moderat geltende Ko-Vorsitzende Meuthen sich vor längerer Zeit mit Gauland und Höcke verbündet hat.

Hausverbot in Buchenwald

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Verbündet gegen Frauke Petry (v.l.): Björn Höcke, André Poggenburg und Alexander Gauland.

(Foto: imago/Christian Schroedter)

Der Vorstandsentschluss ist jedoch vorerst nicht mehr als ein Signal. Die AfD will damit dem Vorwurf begegnen, Nazis in ihrer Partei zu dulden, und demonstrieren, dass sie sich sehr wohl nach rechts abgrenzt. Zuletzt hatte die Partei in Umfragen an Zustimmung eingebüßt. Intern wird dies auch mit Höckes Auftritt in Verbindung gebracht. Dieser erhielt Ende Januar ein Hausverbot der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Mit dem Parteiausschlussverfahren hofft Petry, die eigene Wählbarkeit steigern zu können. Zur Eile gezwungen sah sich der Parteivorstand am Montag aber auch aus einem anderen Grund. Am 22. und 23. April will die AfD im Maritim-Hotel in Köln ihren Parteitag abhalten. Doch die Geschäftsführung des Hotels sprach ein Hausverbot für Höcke aus.

Dennoch ist Petry ihren Widersacher längst noch nicht los. Ein Parteiausschluss ist ein aufwändiges und langatmiges Verfahren. Verschiedene Fälle in anderen Parteien zeigen, wie schwer es ist, unliebsame Mitstreiter aus der Partei zu werfen. Jüngstes und prominentes Beispiel ist Sebastian Edathy. Gegen den SPD-Politiker wurde wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt, das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Die SPD scheiterte bei dem Versuch, ihn loszuwerden. Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich: Edathy muss seine Mitgliedsrechte fünf Jahre ruhen lassen. Ebenso schwierig könnte es für die AfD werden, Höcke rauszuschmeißen. In der Partei gibt es nach eigenen Angaben jährlich viele Ausschlussverfahren, aber nur ganz wenige verlaufen erfolgreich. Meistens traten die Betroffenen selbst aus.

Macht Höcke den Lucke?

Björn Höcke fehlte am Sonntag - nach eigenen Angaben krankheitsbedingt - bei der Bundesversammlung. In der AfD hält man vor allem drei Varianten für denkbar. Die erste und wahrscheinlichste: Höcke lässt es darauf ankommen, dass das Verfahren scheitert, und macht einfach weiter. Die zweite: Höcke ficht einen Ausschluss an. Die dritte: Er gründet eine eigene Partei. Nach Informationen von n-tv.de soll Höcke diese Option intern bereits angedeutet haben. Er hat viele Anhänger und großen Einfluss in der Partei. Höcke-Unterstützer starteten zuletzt eine Online-Petition gegen seinen Rauswurf, sie warnen vor einer Spaltung. Fraglich ist, wie viele Höcke im Fall einer Spaltung folgen würden. Das Beispiel von Bernd Lucke, der 2015 nach seiner Abwahl ausgetreten war und eine Partei gegründet hatte, zeigt, wie schwierig dieser Weg ist. Der AfD-Gründer hatte vorher übrigens vergeblich versucht, Höcke aus der Partei zu werfen.

Petry sagte am Montag, ein Ausschlussverfahren sei nötig, damit die Partei im Wahlkampf einig dasteht. Aber der Fall Höcke ist für sie eine sensible Angelegenheit. Den Ausgang hat sie nicht selbst in der Hand. Die Machtarchitektur der zerstrittenen Parteispitze ist fragil genug. Eine Eskalation in Form einer weiteren Spaltung kann sich die AfD im Wahljahr nicht leisten. Möglicherweise könnte die Partei dadurch ein paar Prozentpunkte einbüßen. In der Partei rechnet man damit, dass das Ausschlussverfahren sechs bis zwölf Monate dauert. Bei Höcke gebe es eine begründete Eilbedürftigkeit, heißt es; dennoch geht man nicht davon aus, dass noch in diesem Jahr über einen Ausschluss entschieden wird. So wäre der Konflikt auf das Jahr 2018 verschoben. Wenn es dann zum großen Knall käme, sitzt die AfD wahrscheinlich schon im Bundestag.

Quelle: ntv.de