Ex-"Flügel"-Wortführer Kalbitz darf in der AfD bleiben, Parteichef Meuthen muss - zumindest zunächst - eine Niederlage einstecken. Der Kalbitz-Vertraute Höcke nutzt diese Situation der Schwäche, um seinem Rivalen einen neuen Hieb zu versetzen.

Nach dem Gerichtsentscheid zum Verbleib des Politikers Andreas Kalbitz in der AfD hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erneut den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen angegriffen. "Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen", schrieb Höcke bei Facebook und spielte damit auf die Vorgänger Meuthens, Frauke Petry und Bernd Lucke an.

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Politik 20.06.20

Meuthen zu AfD-Machtkämpfen Kalbitz "hat eine Art Gnadenfrist in der Partei"

Meuthen behindere und zerstöre die Arbeit der Partei. "Das muss ein Ende haben", schrieb Höcke. Man brauche einen arbeitsfähigen und einigenden Bundesvorstand. Für den bisherigen Brandenburger Landesparteichef Kalbitz und dessen Landesverband fand Höcke lobende Worte: "Wäre es in unserer Partei überall so wie in Brandenburg oder auch in Thüringen, könnten wir alle in Ruhe inhaltlich arbeiten und unsere Strukturen festigen."

Das Berliner Landgericht hatte am Freitag die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben. Kalbitz und Höcke galten als Wortführer des inzwischen nach eigenem Bekunden aufgelösten rechtsnationalen "Flügels". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" im März als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

Auch Bundeskonvent wird von Streit bestimmt

Politik 19.06.20

Rauswurf unzulässig Kalbitz klagt sich zurück in die AfD

Meuthen hatte sich nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts noch unbeirrt gegeben. Im ZDF sagte er, dies sei "eine Art Gnadenfrist" für Kalbitz. Er sei überzeugt, dass die mit knapper Mehrheit gefallene Entscheidung des Bundesvorstands vor dem Bundesschiedsgericht Bestand haben werde. Er gehe "mit großer Sicherheit davon aus, dass es unserer Argumentation folgen wird, weil die wirklich hieb- und stichfest ist".

An diesem Samstag trifft sich die AfD zu einem Bundeskonvent. Dieser war zunächst abgesagt worden. Das Hotel, in dem die Veranstaltung ursprünglich stattfinden sollte, hatte eigenen Angaben zufolge die Veranstaltung aufgekündigt. Mittlerweile gibt es wohl ein Ausweichquartier. Nach Angaben eines Sprechers der AfD sollen an der Veranstaltung rund 70 Delegierte und der Bundesvorstand teilnehmen. Unter anderem gehe es um die Verabschiedung des Haushalts. Und auch die Personalie Kalbitz wird sicher zur Sprache kommen.