Politik

Umstrittenes Auslieferungsgesetz Hongkongs Regierungschefin lenkt ein

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Seit Wochen sorgt das geplante Auslieferungsgesetz für Unruhen in Hongkong. Nun lenkt Regierungschefin Carrie Lam ein.

(Foto: REUTERS)

In Hongkong treibt ein umstrittenes Gesetz Millionen Bürger immer wieder auf die Straßen. Oft sind die Proteste mit Ausschreitungen verbunden. Nun scheint Regierungschefin Lam beim Auslieferungsgesetz umzudenken.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen dauerhaften Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz angedeutet. Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie laut CNN. Bisher hatte die in Bedrängnis geratene Lam das Gesetz nur auf Eis gelegt.

Das Auslieferungsgesetz hätte es Hongkongs Behörden erlaubt, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Das Projekt hatte die größten Demonstrationen seit drei Jahrzehnten in der Finanzmetropole ausgelöst.

Parlament zeitweise besetzt

Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, eskalierten die Proteste. Hunderte Menschen besetzten zeitweise das Parlament der Stadt, den Legislativrat. Zuvor hatten sie eine Glasfront und Teile eines Zauns an dem Regierungsgebäude zerstört. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung.

Lam verurteilte die Gewalt und warnte, die Täter würden zur Verantwortung gezogen. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass die Ordnung bald wieder hergestellt werde. Gleichzeitig nahmen Hunderttausende Menschen an einem friedlichen Protestmarsch gegen die Regierung und das Auslieferungsgesetz teil.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa