Politik

Unter strengen Auflagen Horst Mahler kommt schon bald frei

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Am 27. Oktober soll Horst Mahler aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel entlassen werden.

(Foto: picture alliance / Tobias Hase/d)

Einst hatte Horst Mahler die linksextremistische Rote Armee Fraktion mitgegründet, später wandte sich der 84-Jährige dem Rechtsextremismus zu. Seit 2009 sitzt der ehemalige NPD-Anwalt wegen Volksverhetzung in Haft - und steht jetzt kurz vor seiner Entlassung. Strittig sind allerdings noch seine Auflagen.

Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler soll im Herbst aus mehrjähriger Haft entlassen werden. Das sagte ein Sprecher des Brandenburger Justizministeriums. Das Entlassungsdatum aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel sei der 27. Oktober. Mahlers Tochter bestätigte die Entlassung.

Einem Zeitungsbericht der "taz" zufolge wird noch über Führungsauflagen gestritten, die der 84-Jährige in Freiheit erhalten soll. Die zuständige Staatsanwaltschaft München II soll Mahler demnach in den kommenden fünf Jahren die Veröffentlichung "von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien" verbieten. Im Bericht heißt es, Mahler könne das nur umgehen, wenn er seine Beiträge eine Woche vor dem Erscheinen dem Staatsschutz beim Landeskriminalamt Brandenburg vorlege. Auf seiner Webseite seien ihm Veröffentlichungen komplett verboten.

Erst Mitglied der RAF, dann Rechtsextremist

Auf seiner Internetseite wehrt sich Mahler gegen die Auflagen. Ein solches Verbot stelle "eine Umgehung des Art. 18 GG dar, der den Entzug der Grundrechte (Verwirkung) mit Ausschließlichkeit dem Bundesverfassungsgericht zuweist".

Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen RAF und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu. Seit 2009 verbüßt er in Brandenburg/Havel eine Gesamtstrafe von zehn Jahren und zwei Monaten wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust.

Wegen seines schlechten Gesundheitszustands erhielt er im Sommer 2015 Haftverschonung, die Aussetzung der Reststrafe wurde aber später aufgehoben. Nach der Haftunterbrechung war Mahler 2017 nach Ungarn geflohen und hatte dort vergeblich Asyl beantragt. Nach seiner Auslieferung kam er wieder ins Gefängnis in Brandenburg.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

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