Allen Umfragen zufolge ist kaum damit zu rechnen, dass die Freien Wähler landesweit die Fünfprozenthürde schaffen. Um seine Chancen auf ein Bundestagsmandat doch noch zu erhöhen, wechselt Parteichef Hubert Aiwanger seine Strategie - und den Wahlkreis.

Nach mehreren erfolglosen Versuchen will Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nun über drei direkt gewonnene Wahlkreise den Einzug in den Bundestag schaffen – mit ihm selbst, zwei bayerischen Landräten und einem Bürgermeister als Zugpferden. Das kündigte der bayerische Wirtschaftsminister einen Tag vor dem Bundesparteitag der Freien Wähler in München an. "Das dürfte nach allen Einschätzungen gelingen: drei plus X an Direktmandaten", argumentierte er.

Aiwanger sagte, er strebe im Bund eine "bürgerliche Koalition" mit CDU/CSU und FDP an. Damit solle sichergestellt werden, dass weder SPD noch Grüne an der Regierung beteiligt seien. "Wir wollen der Union helfen, nicht im schwarz-grünen oder schwarz-roten Nest liegen zu müssen." Damit wolle er nicht nur unionsnahe, sondern auch der AfD nahestehende Wähler ansprechen.

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Laut Umfragen stehen die Chancen schlecht

Ob der Plan aufgehen kann, ist fraglich. Die aus kommunalpolitischen Wählervereinigungen hervorgegangenen Freien Wähler spielen auf Bundesebene kaum eine Rolle und sind bislang lediglich in Landtagen vertreten. Ihre größten Erfolge feiert die Partei traditionell in Bayern. Dort wurden sie bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit 15,8 Prozent zweitstärkste politische Kraft und bilden seit 2018 eine Koalitionsregierung mit der CSU von Ministerpräsident Markus Söder. Bei den ostdeutschen Landtagswahlen im September hingegen verpassten die Freien Wähler den Landtagseinzug klar.

Auch bei vergangenen Bundestagswahlen waren die Freien Wähler stets an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das bislang bestes Ergebnis erzielte sie in 2021, mit 2,4 Prozent der Zweitstimmen. In ihrer Hochburg Bayern kam die Partei auf immerhin 7,5 Prozent - was für den Einzug in den Bundestag aber unerheblich ist. In aktuellen Umfragen sind die Freien Wähler entweder gar nicht einzeln aufgeführt oder liegen erneut deutlich unter fünf Prozent.

Aiwanger bleibt also gar nichts anderes übrig, als bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar auf Erststimmen-Siege der Freien Wähler in mindestens drei Wahlkreisen zu hoffen und auf diesem Umweg den Einzug ins Parlament zu schaffen. Wegen der weiter geltenden Grundmandatsklausel kann eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen, wenn sie zwar die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, aber drei Direktmandate holt.

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Es müssen aber eben mindestens drei Direktmandate sein. Selbst in Bayern wird das kein einfaches Unterfangen, denn die Konkurrenz ist stark. Bei der letzten Landtagswahl 2023 schafften nur zwei Direktkandidaten der Freien Wähler den Einzug in den bayerischen Landtag. Das beste Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2021 erzielten die Freien Wähler im Landkreis Rottal-Inn, wo Werner Schießl 16,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Gegen den CSU-Kandidaten Max Straubinger, der mehr als doppelt so viele Erststimmen holte, war der Kandidat der Freien Wähler trotzdem chancenlos.

Genau diesen Wahlkreis in Rottal-Inn will nun bei der nächsten Bundestagswahl Hubert Aiwanger erobern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Seinen Heimat-Wahlkreis im niederbayerischen Landkreis Landshut überlässt er dem amtierenden Landrat Peter Dreier, der dort seit mehr als zehn Jahren lokalpolitisch erfolgreich ist. Im Oberallgäu setzt Aiwanger seine Hoffnung auf die Landrätin Indra Baier-Müller als dritte Direktkandidatin im Bunde. Hinzu kommt als weiterer Bewerber der Bürgermeister der Stadt Gersthofen (Landkreis Augsburg), Michael Wörle.

Insgesamt rechnet sich Aiwanger Chancen auf eine stattliche Fraktionsstärke aus: "Selbst wenn wir nur die drei Direktkandidaten und die durchschnittlichen Stimmen der letzten Wahlen plus ein bisschen mehr haben, dann haben wir schon 20 plus x an Abgeordneten", sagte Aiwanger in München. "Wenn es noch ein bisschen zulegt, dann können wir Richtung 30 und mehr Abgeordnete gehen."

Die Freien Wähler kommen am Samstag im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Dort soll Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Der amtierende bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident kündigte an, im Fall der Wahl als Direktkandidat nach Berlin zu wechseln.