Politik

Steuersenkungen undenkbar Hundert Milliarden Euro Schulden

Die Neuverschuldung des Bundes wird sich im kommenden Jahr auf rund 100 Milliarden Euro ungefähr verdoppeln.

dreineu.jpgDas liebe Geld86,1 Milliarden Euro beträgt nach Angaben des Finanzministeriums vom Freitag die im Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den Bundeshaushalt 2010 veranschlagte Nettokreditaufnahme. Dazu kommen voraussichtlich mehr als zehn Milliarden Euro Kreditbelastung aus Nebenhaushalten.

"Wir werden für jeden Bürger im kommenden Jahr mehr als tausend Euro neue Schulden aufnehmen", kündigte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer in Berlin an. Die im Etatplan veranschlagte Neuverschuldung liegt damit 2010 um 38,5 Milliarden Euro über der im zweiten Nachtragshaushalt für 2009 vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro. Dies war bereits die mit Abstand höchste Neuverschuldung der deutschen Geschichte gewesen. Über diesen Nachtragshaushalt wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Der Etatentwurf für 2010 und die Finanzplanung bis 2013 sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Absage an Steuersenkungen

Steinbrück räumte im Bundestag eine "historisch hohe Neuverschuldung" ein. Dies sei bedingt durch die Wirtschaftskrise und die dadurch notwendig gewordenen Konjunkturpakete, sagte er in der Debatte über das Bürgerentlastungsgesetz. Forderungen von Union und FDP nach weiteren Steuersenkungen nannte der Finanzminister "schlicht und einfach illusorisch".

gatzer.jpgFür 2011 ist nach der Finanzplanung Steinbrücks eine Nettokreditaufnahme von 71,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2012 von 58,7 Milliarden Euro und für 2013 von 45,9 Milliarden Euro. Auch diese Zahlen können aber nach den Worten Gatzers nur erreicht werden, wenn in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 34,5 Milliarden Euro Ausgaben zusätzlich eingespart oder entsprechende Zusatzeinnahmen erwirtschaftet werden. "Sonst wird die Kreditaufnahme entsprechend höher ausfallen", sagte der Staatssekretär. Vor der Wirtschaftskrise war ab 2011 ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden geplant gewesen. Dies rückt nun laut Finanzministerium in weite Ferne.

Weitere Belastungen durch SoFFin

In den Haushaltszahlen nicht enthalten sind Kredite des Investitions- und Tilgungsfonds, mit dem Teile der Konjunkturpakete der Bundesregierung finanziert werden. Diese dürften 2009 und 2010 jeweils noch einmal rund zehn Milliarden Euro ausmachen. Schwer abschätzbar sind zudem laut Gatzer weitere Belastungen durch Zahlungen des Bankenrettungsfonds SoFFin. "Die Neuverschuldung erreicht eine Dimension, die noch vor Jahresfrist undenkbar gewesen wäre", räumte der Staatssekretär ein.

Für die Ausgaben des Bundes 2010 sind 327,7 Milliarden Euro veranschlagt. Davon entfallen rechnerisch 48,6 Milliarden Euro auf Investitionen. In diesem Betrag sind 20 Milliarden Euro Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit enthalten. Mit dessen Rückzahlung rechnet das Finanzministerium zumindest bis 2013 nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt steigt 2010 auf 54,5 Prozent.

Opposition recht unzufrieden

koppelin.jpgDer FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin nannte die Etatplanung der Bundesregierung einen "haushaltspolitischen Offenbarungseid". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, persönlich zu der dramatisch steigenden Neuverschuldung Stellung zunehmen. Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde warf der Regierung vor, Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe in Nebenhaushalten zu verstecken.

Quelle: n-tv.de, AFP

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