Vorschlag einer "Parteisoldatin"Immobilienverband schießt gegen Mietpläne von Ministerin Hubig
Justizministerin Hubig ist für mehr Wohnungsbau. Gleichzeitig möchte die SPD-Politikerin Mietwucher mit strengeren Regeln den Garaus machen. Dem Eigentümerverband Haus und Grund gefallen die Pläne gar nicht: Ihm zufolge würden die Pläne speziell private Vermieter belasten.
Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die geplante Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert. "Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen, kann von Fairness keine Rede sein", sagt der Präsident des Immobilienverbands, Kai Warnecke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihm zufolge würde die Mietrechtsreform speziell private Vermieter belasten: "Die von Ministerin Hubig vorgestellte Begrenzung wird die Diskrepanz zwischen Mieteinnahmen und Kosten des Vermieters weiter verschärfen und weitere vermietende Privatpersonen zur Aufgabe bringen. Frau Hubig schafft keinen Interessenausgleich, sie agiert wie eine Parteisoldatin, nicht wie eine Ministerin."
Hubig hatte am Samstag angekündigt, dass sie den Anstieg von Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr deckeln möchte. "Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Die Ministerin begründet ihre Pläne mit dem Anstieg der Verbraucherpreise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Damals seien die Indexmieten, die sich an der Inflationsrate orientieren, rasant gestiegen: "Mieterhöhungen von jährlich sechs bis sieben Prozent oder sogar noch mehr sind auf Dauer aber kaum zu stemmen", sagte Hubig. "Mein Ziel ist, dass unser Mietenpaket spätestens Anfang 2027 so in Kraft tritt - und für alle Indexmietverträge gilt, egal ob neu oder alt."
Mit ihrer Reform möchte Hubig Mietwucher eindämmen. Deshalb sind außerdem neue Regeln für möblierte Wohnungen geplant, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind: "Wenn jemand eine olle Couch in die Ecke stellt und dann statt 8 Euro pro Quadratmeter 35 Euro pro Quadratmeter verlangt, hat das nichts mehr mit angemessenen Zuschlägen zu tun", sagte Hubig bereits in der vergangenen Woche den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und das kommt vor in den Metropolen. Natürlich braucht es mehr Angebot durch den Wohnungsbau, aber es braucht auch gerechte Spielregeln."