Politik

Michael Müller bei Lanz Impfwille bei Studierenden "sehr verhalten"

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Noch ist er Regierender Bürgermeister von Berlin, doch demnächst will Michael Müller im Bundestag sitzen.

(Foto: imago images/Bernd Elmenthaler)

Noch ist Michael Müller regierender Bürgermeister von Berlin. Nach den Wahlen am 26. September will er in den Bundestag. Bei Markus Lanz äußert er sich zur aktuellen Coronalage und zu einem seiner größten Fehler während seiner Zeit in Berlin.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist unzufrieden mit den Studierenden der Stadt. Beziehungsweise mit deren Impfbereitschaft, wie er bei Markus Lanz im ZDFerklärte. Vor wenigen Wochen seien Briefe mit Impfaufrufen an die zurzeit etwa 200.000 Studierenden in Berlin verschickt worden. "Die Reaktion der Studenten ist sehr verhalten", sagte der SPD-Politiker wörtlich. Wichtig für die Studierenden sei: In Berlin ist das kommende Wintersemester ein Präsenzsemester.

Impfen Erleichterung für Kinder

Müller verteidigte seinen Appell an die ständige Impfkommission, das Impfen von Kindern gegen COVID-19 positiv zu beurteilen. Entsprechende Hinweise dafür lägen vom Paul-Ehrlich-Institut sowie von zahlreichen Wissenschaftlern im In- und Ausland vor. Er könne zwar das Zögern der Stiko verstehen, aber die Politiker seien inzwischen bei den vielen vorhandenen Studien überfordert. Berlin stehe beim Schutz der Schülerinnen und Schüler gut da. Beim Einbau von Luftfiltern sei die Hauptstadt führend, Kinder könnten sich dreimal pro Woche in der Schule testen lassen.

Die Ausweitung der Testpflicht für Urlauber, die nun per Verordnung schon zum 1. August kommen soll, hält Müller für sinnvoll. Bislang werden Rückreisende ausschließlich an Flughäfen stichprobenhaft auf Corona überprüft. Dies müsse für jeden Reiserückkehrer am Flughafen gelten, zudem müsse es Tests für Autoreisende hinter den Grenzen geben, sagte Müller. Die Neuregelung kommt für Berlin gerade noch rechtzeitig. Dort enden die Sommerferien bereits am 8. August.

Müllers großer politischer Fehler

Eine Dreierkoalition wie in Berlin sei schwer, erklärte Müller im Rückblick auf seine siebenjährige Tätigkeit als Regierender Bürgermeister. Da versuche sich jeder zu profilieren, besonders dann, wenn man eigentlich in vielen Punkten der gleichen Meinung sei.

Konkret zum gescheiterten Mietendeckel befragt, sagte Müller: "Der Mietendeckel war keine politische Glanzleistung", und konkretisierte: "Beim Einfrieren der Mieten habe ich mitgemacht, beim Absenken hätte ich eingreifen müssen." Zu hohe Mieten in den Großstädten seien ein bundesweites Problem, also auch in Berlin. Bevor man den Mietendeckel dort eingeführt habe, seien alle anderen Instrumente der Mietenbegrenzung genutzt worden.

Am Ende sei der Mietendeckel aber zumindest ein politischer Erfolg gewesen: In ihren Wahlprogrammen positionierten sich jetzt drei Parteien für ein Mietmoratorium. "Wir sind übers Ziel hinausgeschossen, aber der Anspruch war richtig", so Michael Müller.

Quelle: ntv.de

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