Politik

Riexinger spricht bei Demo In Athen erwartet Merkel Wut

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Nicht alle Protestplakate gegen Angela Merkel sind vornehm.

(Foto: dpa)

In Athen herrscht Ausnahmezustand. Die Polizei riegelt das Regierungsviertel ab, es werden erneut heftige Proteste befürchtet. Der Grund: Kanzlerin Merkel kommt zu Besuch. Linke-Chef Riexinger zeigt Verständnis für die Demonstrationen und will selbst als Redner auftreten. Das wiederum versetzt die Union in Rage.

Vor der Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel in Athen hat der Besuch eines weiteren deutschen Politikers in der griechischen Hauptstadt Diskussionen ausgelöst. Linke-Chef Bernd Riexinger ist angereist, um bei einer Protestkundgebung gegen Merkels Krisenpolitik als Redner aufzutreten. Riexinger sagte im Deutschlandfunk, dass er die Demonstrationen gegen die CDU-Chefin, die bereits seit gestern stattfinden, gut verstehen könne.

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Linke-Chef Bernd Riexinger

(Foto: dapd)

Riexinger wirft Merkel vor, mit ihrer Politik eine Erholung der griechischen Wirtschaft zu verhindern. "Wir machen sie dafür verantwortlich, dass jetzt die Wirtschaft in Griechenland auf diesem Weg nicht auf die Beine kommt", sagte er im Deutschlandfunk. Man sehe, dass die griechische Wirtschaft abgewürgt werde und die Politik tatsächlich scheitere.

CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum wirft Riexinger vor, die Proteste auf den Straßen Athens anzuheizen. "Dass er sich hier an Demonstrationen beteiligt, gewissermaßen da auch Öl ins Feuer gießt, das ist schon wirklich skandalös", sagte Krichbaum. Er lobte dagegen Merkels Besuch: "Ich halte es (...) für eine gute Geste von Angela Merkel, jetzt nach Griechenland zu reisen", sagte er. "Ich bin sehr davon überzeugt, dass die große Anzahl der Griechen das sehr wohl zu schätzen weiß."

Überall sind Polizisten

Der Politiker warnte davor, die Proteste in Athen überzubewerten. Griechenland habe viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt und müsse jetzt seine Hausaufgaben erledigen. "Auf der anderen Seite gibt es aber eben auch die Solidarität, dass man das Land nicht fallen lässt."

Die Stimmung in Athen selbst ist indessen vor Merkels Besuch angespannt. Es gilt die höchste Alarmstufe. Die Polizei sperrte vorsorglich das Regierungsviertel ab. Demonstrationen innerhalb des Regierungsviertels waren am Vorabend verboten worden. Polizisten wurden auch entlang der Zufahrtsstraße vom Flughafen nach Athen gesichtet.

Verdächtig aussehende Passanten wurden nach Augenzeugenberichten am Morgen kontrolliert. Später sollten aus Sicherheitsgründen auch sechs U-Bahnstationen und zwei Schulen geschlossen werden. Die linke Opposition und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen Sparauflagen aufgerufen, die das hoch verschuldete Land für internationale Hilfen umsetzen soll.

Merkel kommt ohne "Mitbringsel"

Der Besuch Merkels ist der erste der Kanzlerin seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise. Bei dem eintägigen Kurzbesuch in Athen sind Gespräche mit Regierungschef Antonis Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias geplant. Außerdem will Merkel mitten in der schweren Wirtschaftskrise des Landes mit griechischen und deutschen Unternehmern zusammentreffen.

Die seit Anfang Juni amtierende Athener Regierung unter Antonis Samaras hofft auf finanzielle Erleichterungen und Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Ohne Zustimmung der Troika, deren Bericht inzwischen spätestens November erwartet wird, kann Griechenland nicht mit dem neuen Kredit in Höhe von 31 Milliarden Euro rechnen. Die Eurogruppe setzte Griechenland inzwischen eine Frist bis zum 18. Oktober zur Umsetzung seiner schon vor Monaten vereinbarten Sparmaßnahmen.

Vor Merkels Abflug dämpfte die Bundesregierung die Hoffnungen der Griechen auf rasche Zugeständnisse beim Spar- und Reformprogramm. Von Merkel seien keine "Mitbringsel" zu erwarten, hieß es in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Grundlage für alle Entscheidungen sei das noch ausstehende Urteil der Troika. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der ARD, Merkel werde mit den Griechen nicht über den Troika-Bericht reden. Es gehe vielmehr darum, "was wir völlig unabhängig davon europäisch, aber vor allem auch bilatral, national tun können, um Griechenland zu helfen".

Sinn: Merkel erkauft sich Zeit

Merkel sagte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf, in Athen werde sie "in aller Freundschaft über das sprechen, was noch zu leisten ist". Strenge Regeln in Europa seien unverzichtbar. Mittelmaß reiche nicht aus, und "der Langsamste in Europa" könne nicht das Tempo bestimmen.

Der griechische Regierungschef stimmte sein Kabinett laut "Bild"-Zeitung indessen auf einen Neuanfang ein. "Wir beginnen ein neues Kapitel in den Beziehungen unserer Länder", sagte Samaras demnach.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. "Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen", sagte er der "Rheinischen Post".

Der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn warf Merkel vor, sich lediglich Zeit bis nach der Bundestagswahl zu kaufen. "Die ehrliche Botschaft wäre: Man kann den Griechen im Rahmen des Euro kein Sparprogramm zumuten, das sie wettbewerbsfähig macht. Europa und Griechenland müssten gemeinsam einen Weg suchen, damit das Land den Anschluss finden kann. Das wäre ein temporärer Austritt aus der Eurozone", sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse". Diese Botschaft überbringe Merkel den Griechen leider nicht.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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