Politik

Neue Regierung in Rom vereidigt In Contes Team steckt viel Sozialdemokratie

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An die Arbeit: Premier Conte nach der Vereidigung seiner Minister in Rom.

(Foto: AP)

In Italien legen 21 neue Minister unter Premier Conte ihren Amtseid ab. Die Sozialdemokraten sind in dem Kabinett sehr gut vertreten. Vor allem sie wollen dem Land einen neuen Kurs verpassen: in der Flüchtlingspolitik und im Verhältnis zu Brüssel. Lega-Chef Salvini höhnt von der Ersatzbank.

In Italien ist die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten vereidigt worden. Am Montag und Dienstag stehen noch die Vertrauensabstimmungen im Parlament an. Erst dann kann das Kabinett seine Arbeit aufnehmen. Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat verfügen die beiden Parteien über eine Mehrheit, im Senat allerdings nur über eine knappe von einer Stimme. Das könnte bei umstrittenen Gesetzesvorhaben noch schwierig werden.

Die Zusammenarbeit der neuen Regierung mit der EU aber dürfte weitaus weniger problematisch werden als bei der vorherigen Koalition. Dort ging die weit rechts stehende Lega bei Haushalt und Migration auf Konfrontationskurs.

Ein PD-Politiker soll nach Brüssel gehen

Dass Italien nun den früheren Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni als EU-Kommissar nach Brüssel schicken will, spricht ebenfalls für eine bessere künftige Zusammenarbeit. Gentiloni gehört dem Partito Democratico (PD) an, und die Sozialdemokraten sind traditionell EU-freundlich. "Ich werde mit aller Kraft und meiner Arbeit versuchen, zu einem neuen positiven Kapitel für Italien und für Europa beizutragen", erklärte Gentiloni. Der 64-Jährige führte das Land von Ende 2016 bis 2018 als Ministerpräsident und war von 2014 bis 2016 Außenminister. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung mit dem damaligen Vize-Premier Matteo Salvini gilt er als zurückhaltend und sehr diplomatisch.

Innenministerium: Luciana Lamorgese

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Die Neue im Innenministerium: Die parteilose Luciana Lamorgese und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio bei der Vereidigung.

(Foto: AP)

Einer der deutlichsten Unterschiede zwischen alter und neuer Koalition zeigt sich in der Führung des Innenministeriums. Nachfolgerin von Lega-Chef Salvini ist Luciana Lamorgese, die in der Verwaltung Karriere gemacht hat und eine Spezialistin für Einwanderungsfragen ist. Während Salvini viel Präsenz in den sozialen Medien zeigt, besitzt Lamorgese nicht einmal einen Account. Salvini sagte man im Mai nach, er sei seit Jahresbeginn nur 17 Mal ins Ministerium gegangen. Er widersprach dem nie. Die parteilose 66-jährige Politikerin war von Februar 2017 bis Oktober 2018 Präfektin von Mailand und damit für Sicherheit und Ordnung in der zweitgrößten Stadt Italiens zuständig.

Wirtschaft und Finanzen: Roberto Gualtieri

Das Wirtschafts- und Finanzministerium geht an die Sozialdemokraten und wird von Roberto Gualtieri geführt. Der Europa-Abgeordnete war bislang Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses des EU-Parlamentes. Mit seiner Ernennung sendet die neue Regierung das eindeutige Signal nach Brüssel, dass sie einen Neustart der Beziehungen will. Gualtieri ist Historiker und Professor für zeitgenössische Geschichte.

Außenministerium: Luigi Di Maio

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Jüngster Außenminister aller Zeiten: Fünf-Sterne-Chef Di Maio.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, wird neuer Außenminister. Mit 33 Jahren ist er der jüngste Politiker auf diesem Posten in Italiens Nachkriegsgeschichte. Er will die Beziehungen zu Afrika - Ausgangspunkt zahlreicher Menschen für die Flucht nach Europa - in den Vordergrund stellen. In der bisherigen Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtsextremen Lega wurde Di Maio von Innenminister Matteo Salvini in den Hintergrund gedrängt und büßt nun das Amt des Vize-Regierungschefs ein. Im vorherigen Kabinett war er überdies Arbeitsminister.

Dass der telegene Politiker aus Neapel erst mit der Lega und nun mit der PD ein Regierungsbündnis einging, hat ihm den Vorwurf eingebracht, Macht über politische Inhalte zu stellen. Unbeliebt machte er sich bei einigen auch mit der Äußerung, dass er nichts bereue, was er während der 14-monatigen Regierungskoalition mit der rechtsextremen Lega getan habe.

Verteidigungsministerium: Lorenzo Guerini

Der neue Verteidigungsminister Lorenzo Guerini ist ein enger Vertrauter des früheren Regierungschefs und früheren PD-Chefs Matteo Renzi. Der 52-jährige Guerini genießt den Ruf, auf Ausgleich bedacht zu sein. Er begann seine politische Karriere bei den Christdemokraten und ist inzwischen PD-Parteivize. Zuletzt war er Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die Kontrolle der Geheimdienste.

"Ein feines Abenteuer", sagt der neue Bildungsminister

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Sieben Frauen und 14 Männer: Das Kabinett Conte II bei der Vereidigung im Quirinalspalast in Rom.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ministerpräsident bleibt der parteilose Conte, der bereits die Vorgängerregierung führte. Er war zurückgetreten, nachdem Lega-Chef Salvini die Koalition für arbeitsunfähig erklärt und eine Neuwahl gefordert hatte. Conte war während der wochenlangen Regierungskrise weiterhin geschäftsführend im Amt. Der 67. Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg gehören sieben Frauen und 14 Männer an, aber kaum politische Schwergewichte. Stattdessen setzt man auf Jüngere. "Es wird ein feines Abenteuer werden", sagte Bildungsminister Lorenzo Fioramonti.

Salvini prophezeit auf Twitter Scheitern

"Das hält nicht lange", twitterte dagegen Lega-Chef Salvini, der den Schwung aus der EU-Wahl im Mai und das Umfragehoch seiner Partei nutzen, und selbst Ministerpräsident werden wollte. "Opposition im Parlament, in den Rathäusern und auf den Plätzen, am Ende werden wir wählen und siegen." Salvini kündigte für den Herbst schon mehrere Demonstrationen an.

Quelle: n-tv.de, mau/rts/AFP/dpa

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