Politik

Rechtsextreme im Visier Innenminister wollen Verbot von Combat 18

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Die Gruppierung Combat 18 könnte - wenn es nach dem Willen einiger Innenminister geht - bald verboten werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des seit 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Nun könnte die Gruppierung bald selbst vor dem Aus stehen. Einige Innenminister fordern ein Verbot.

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Combat 18. "Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD der "tageszeitung". Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot "schnell und gründlich prüfen".

Auch der Thüringer Innenminister Georg Maier von der SPD sagte der Zeitung, "sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich". Wie die "taz" berichtete, schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth von der CDU einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Bitte um ein Verbot. Hessen "setzt sich dafür ein", heiße es darin.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "taz", zu Verbotsüberlegungen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht. Combat 18 sei aber eine "neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung".

Die Gruppierung Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zu Combat 18 stand. Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits angekündigt, ein Verbot der Gruppierung prüfen zu lassen.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP